Wie die Grünen liegen

ANALYSE. In der Hoffnung, zumindest bei Transparenz und Klimaschutz ein paar Akzente setzen zu dürfen, fallen Kogler und Co. bei vielen anderen Fragen um. Jüngstes Beispiel: U-Ausschuss. Das ist eine echte Zäsur.

Am Ende ist Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zumindest einer beigestanden: Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler. Die Vorgeschichte: Nehammer hatte im ZiB2-Interview grenznahe Asylzentren angekündigt. Besonders der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der unmittelbar vor einer Landtagswahl steht, freute sich riesig: Endlich ein türkises Thema, gegen das sich mobilisieren lässt! Ja, es war wirklich bemerkenswert, dass einem engen Mitstreiter von „Message“-Großmeister Sebastian Kurz (ÖVP) so etwas passieren kann. Wie auch immer: Nehammer machte einen Rückzieher und Kogler schritt vor die Mikrofone, um der Öffentlichkeit einzureden, dass es sich hier nur um eine Sprachverwirrung gehandelt habe. Nix passiert, weitergehen!

Das ist gelebte Koalitionspartnerschaft. Die Grünen praktizieren sie bis zur Selbstaufgabe. Durch sie wird erst möglich, was Türkis-Blau (bzw. vor allem Blau) gerne gehabt hätte, auf parlamentarischer Ebene aber nicht durchgebracht hat. Die Sicherungshaft beispielsweise. Grün-Türkis-Blau ergibt die nötige Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsbestimmungen, die damit einhergehen müssen.

Das muss man sich einmal vorstellen: Die Partei, die neben dem Liberalen Forum und den Neos lange Jahre die einzige war, die Menschenrechte pflegte und eine migrationsfreundliche Politik betrieb, stellt das von heute auf morgen ein. Wie auch immer man zu ihr steht: Selbst wenn man es begrüßt, muss man eingestehen, dass es sich um einen echte Zäsur handelt.

Doch es geht noch weiter: Auch Opposition, Kontrolle und Korruptionsbekämpfung waren einmal grüne Anliegen. Die Vorgangsweise von Klubobfrau Sigrid Maurer beim „Ibiza-U-Ausschuss“ steht jedoch zumindest in einem Spannungsverhältnis dazu. Ganz im Sinne des Koalitionspartners ÖVP hat sie mitgeholfen, die Untersuchungsgegenstände so weit zusammenzustreichen, dass der „Ibiza-Ausschuss ohne Ibiza“ kommen wird, wie die Gratiszeitung „Heute“ so wunderschön titelt.

Wobei man differenzieren muss: Der von SPÖ und Neos geplante Untersuchungsbogen war extrem weit gespannt. Vielleicht sogar gesetzeswidrig zu weit. Der Punkt ist jedoch der: Es ist politisch fragwürdig, wenn die Vertreterin einer Regierungsfraktion (Maurer) zum Schutz der anderen Regierungsfraktion (ÖVP) da nicht nur einschreitet, sondern in einem ZiB2-Interview auch noch so tut, als hätte man die Oppositionsparteien vor größerem Unglück bewahren müssen. Allein schon, dass hier der Eindruck entsteht, es könnte eher um Vertuschung gehen, sagt alles. Sprich: Regierungsvertreter, denen gelebter Parlamentarismus mit allem, was dazu gehört, ein Anliegen wäre, würden sich aus ganz grundsätzlichen Überlegungen hüten, einer Opposition derart in die Parade zu fahren, wie es nun eben auch die Grünen getan haben. Gerade für sie ist das ein Sündenfall gewesen.

Warum die Grünen all das tun? Das Argument, dass alles besser als Türkis-Blau wäre, zählt immer weniger. Siehe die Sicherungshaft, die eben erst durch ihre Hilfe wahrscheinlich wird. Eher bleibt nur das Ziel, einfach einmal Regierungsfähigkeit demonstrieren zu können. Viel mehr ist da jedenfalls nicht aus heutiger Sicht.

Die angekündigte Transparenz ist noch lange nicht in trockenen Tüchern und im Übrigen voller Tücken. Das Amtsgeheimnis haben einst etwa schon ÖVP und SPÖ abschaffen und durch eine Informationsfreiheit ersetzen wollen. Im Endeffekt wäre es jedoch zu einer Verschlechterung gekommen. Grund: An die Stelle der Ausnahmen vom Amtsgeheimnis wären ausgeweitete Ausnahmen von der Informationsfreiheit getreten.

Viel wichtiger müsste den Grünen jedoch die Ökologisierung sein. Abgesehen davon, dass das Regierungsprogramm gefährlich wenig Konkretes dazu enthält, ist das Bekenntnis der ÖVP dazu jedoch weit weniger ausgeprägt als etwa die eingangs erwähnte Loyalität von Kogler gegenüber Nehammer. Im Gegenteil: Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat gleich einmal wissen lassen, dass das Dieselprivileg bleiben müsse. Zumindest das hätte den Gründen zu denken geben können. Gegenüber der ÖVP vorsichtiger geworden sind sie deswegen jedoch nicht.

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