Wie die Grünen liegen

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ANALYSE. In der Hoffnung, zumindest bei Transparenz und Klimaschutz ein paar Akzente setzen zu dürfen, fallen Kogler und Co. bei vielen anderen Fragen um. Jüngstes Beispiel: U-Ausschuss. Das ist eine echte Zäsur.

Am Ende ist Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zumindest einer beigestanden: Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler. Die Vorgeschichte: Nehammer hatte im ZiB2-Interview grenznahe Asylzentren angekündigt. Besonders der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der unmittelbar vor einer Landtagswahl steht, freute sich riesig: Endlich ein türkises Thema, gegen das sich mobilisieren lässt! Ja, es war wirklich bemerkenswert, dass einem engen Mitstreiter von „Message“-Großmeister Sebastian Kurz (ÖVP) so etwas passieren kann. Wie auch immer: Nehammer machte einen Rückzieher und Kogler schritt vor die Mikrofone, um der Öffentlichkeit einzureden, dass es sich hier nur um eine Sprachverwirrung gehandelt habe. Nix passiert, weitergehen!

Das ist gelebte Koalitionspartnerschaft. Die Grünen praktizieren sie bis zur Selbstaufgabe. Durch sie wird erst möglich, was Türkis-Blau (bzw. vor allem Blau) gerne gehabt hätte, auf parlamentarischer Ebene aber nicht durchgebracht hat. Die Sicherungshaft beispielsweise. Grün-Türkis-Blau ergibt die nötige Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsbestimmungen, die damit einhergehen müssen.

Das muss man sich einmal vorstellen: Die Partei, die neben dem Liberalen Forum und den Neos lange Jahre die einzige war, die Menschenrechte pflegte und eine migrationsfreundliche Politik betrieb, stellt das von heute auf morgen ein. Wie auch immer man zu ihr steht: Selbst wenn man es begrüßt, muss man eingestehen, dass es sich um einen echte Zäsur handelt.

Doch es geht noch weiter: Auch Opposition, Kontrolle und Korruptionsbekämpfung waren einmal grüne Anliegen. Die Vorgangsweise von Klubobfrau Sigrid Maurer beim „Ibiza-U-Ausschuss“ steht jedoch zumindest in einem Spannungsverhältnis dazu. Ganz im Sinne des Koalitionspartners ÖVP hat sie mitgeholfen, die Untersuchungsgegenstände so weit zusammenzustreichen, dass der „Ibiza-Ausschuss ohne Ibiza“ kommen wird, wie die Gratiszeitung „Heute“ so wunderschön titelt.

Wobei man differenzieren muss: Der von SPÖ und Neos geplante Untersuchungsbogen war extrem weit gespannt. Vielleicht sogar gesetzeswidrig zu weit. Der Punkt ist jedoch der: Es ist politisch fragwürdig, wenn die Vertreterin einer Regierungsfraktion (Maurer) zum Schutz der anderen Regierungsfraktion (ÖVP) da nicht nur einschreitet, sondern in einem ZiB2-Interview auch noch so tut, als hätte man die Oppositionsparteien vor größerem Unglück bewahren müssen. Allein schon, dass hier der Eindruck entsteht, es könnte eher um Vertuschung gehen, sagt alles. Sprich: Regierungsvertreter, denen gelebter Parlamentarismus mit allem, was dazu gehört, ein Anliegen wäre, würden sich aus ganz grundsätzlichen Überlegungen hüten, einer Opposition derart in die Parade zu fahren, wie es nun eben auch die Grünen getan haben. Gerade für sie ist das ein Sündenfall gewesen.

Warum die Grünen all das tun? Das Argument, dass alles besser als Türkis-Blau wäre, zählt immer weniger. Siehe die Sicherungshaft, die eben erst durch ihre Hilfe wahrscheinlich wird. Eher bleibt nur das Ziel, einfach einmal Regierungsfähigkeit demonstrieren zu können. Viel mehr ist da jedenfalls nicht aus heutiger Sicht.

Die angekündigte Transparenz ist noch lange nicht in trockenen Tüchern und im Übrigen voller Tücken. Das Amtsgeheimnis haben einst etwa schon ÖVP und SPÖ abschaffen und durch eine Informationsfreiheit ersetzen wollen. Im Endeffekt wäre es jedoch zu einer Verschlechterung gekommen. Grund: An die Stelle der Ausnahmen vom Amtsgeheimnis wären ausgeweitete Ausnahmen von der Informationsfreiheit getreten.

Viel wichtiger müsste den Grünen jedoch die Ökologisierung sein. Abgesehen davon, dass das Regierungsprogramm gefährlich wenig Konkretes dazu enthält, ist das Bekenntnis der ÖVP dazu jedoch weit weniger ausgeprägt als etwa die eingangs erwähnte Loyalität von Kogler gegenüber Nehammer. Im Gegenteil: Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat gleich einmal wissen lassen, dass das Dieselprivileg bleiben müsse. Zumindest das hätte den Gründen zu denken geben können. Gegenüber der ÖVP vorsichtiger geworden sind sie deswegen jedoch nicht.

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4 Kommentare
  1. wolfgang 4 Monaten ago

    Der Fluch des Kommentators!
    Immer etwas liefern zu müssen – täglich – stündlich – immer am Puls der Zeit…
    Zum Beispiel:
    „Grün-Türkis-Blau ergibt die nötige Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsbestimmungen, die damit einhergehen müssen.“
    ERGÄBE – wäre das richtige Wort!
    oder
    „Wobei man differenzieren muss: Der von SPÖ und Neos geplante Untersuchungsbogen war extrem weit gespannt. Vielleicht sogar gesetzeswidrig zu weit.“
    GENAU DAS – sagten die Grünen bzw. Sigrid Maurer!
    eine weitere Vermutung:
    „Siehe die Sicherungshaft, die eben erst durch ihre Hilfe wahrscheinlich wird. “
    und:
    „Allein schon, dass hier der Eindruck entsteht, es könnte eher um Vertuschung gehen, sagt alles. “
    Gut das sie das szumindest sehen: „Die angekündigte Transparenz ist noch lange nicht in trockenen Tüchern und im Übrigen voller Tücken. “
    und :
    „Zumindest das hätte den Grün(d)en zu denken geben können. Gegenüber der ÖVP vorsichtiger geworden sind sie deswegen jedoch nicht. “
    das ist wohl der KommentatorenGAU.
    Sorry Herr Huber, aber das überzeugt nicht, da müssen sie noch ein bisschen üben – aber bis Türkis/Blau-Neuauflage wird´s schon…

    Reply
    • Johannes Huber 4 Monaten ago

      Sehr geehrter Herr Juen,
      es ist zu respektieren, dass Sie das nicht überzeugt.
      Nit freundlichen Grüßen,
      Johannes Huber
      PS: Es gibt unterschiedliche Ansichten dazu > https://gehoertgebloggt.com/2020/01/23/green-submarine/

      Reply
      • wolfgang 4 Monaten ago

        Ich respektiere auch ihre Meinung, aber ich denke, dass sie sich schon überlegen müssen, welche Folgen ihre Meinung nach sich zieht. Und da ist m.M. aus Journalistischer Sicht schon ein etwas strengerer Massstab anzulegen.
        Wenn Sie in ihrer kritischen Betrachtung Widersprüche in ihrer Argumentation haben halte ich das nicht für gut.

        Reply
        • Johannes Huber 4 Monaten ago

          Sie orten Widersprüche, die von vielen anderen nicht geortet werden. Aber das muss nichts heißen: Sv überprüfe ich mich selbst, um möglichst keine Widersprüche zu liefern.
          Mit freundlichen Grüßen, Johannes Huber
          PS: Schade finde ich übrigens, dass Sie im Sinne der Transparenz nicht wie auf Facebook darauf hinweisen, Grünen-Funktionär zu sein.

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