ANALYSE. Von keiner anderen Partei sind heuer auch nur annähernd so viele Wähler zur FPÖ gewechselt wie von der ÖVP. Ihre Antwort darauf steht nun fest.
Natürlich wäre 2023 für die FPÖ ein weniger gutes Jahr geworden, wenn die SPÖ besser aufgestellt gewesen wäre. Profitiert hat sie vor allem aber vom Zustand der Volkspartei. Das zeigt ein Blick in die Wählerstromanalysen, die das Sozialforschungsinstitut SORA und das Institut für Strategische Analysen (ISA) zu den drei Landtagswahlen erstellt haben: Die mit Abstand meisten Wähler von anderen Parteien sind durchwegs von der ÖVP zu den Freiheitlichen gewechselt. Von allen Wählern, die diese letzten Endes erreichten, war deren Anteil besonders dort außerordentlich groß, wo die Weggefährten von Herbert Kickl triumphierten: In Salzburg belief sich der Anteil auf 28, in Niederösterreich gar auf 33 Prozent.
Diese 33 Prozent entsprachen beinahe dem Zugewinn der Freiheitlichen. Dieser Vergleich dient aber lediglich dazu, die Größenordnung zu verdeutlichen. In Wirklichkeit waren die Wählerströme vielschichtiger, gab es etwa auch Bewegungen in die umgekehrte Richtung oder auch Wähler anderer Parteien, die es zur FPÖ zog.
Was bleibt, ist jedoch dies: Der Abgang von Sebastian Kurz, unbeholfene Nachfolger wie Karl Nehammer, aber auch eine schwierige Themenlage (Stichwort Teuerung), führten zu einem Dammbruch für die ÖVP. Sie rinnt seither Richtung FPÖ aus.
Ihre Antwort darauf wird immer deutlicher: In Niederösterreich und Salzburg ging sie zu einer Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen über. Gemeinsame Politik aus einem Guss soll die Wählerabwanderungen stoppen. Zweitens: Auch dort wo sie nicht mit den Freiheitlichen koaliert, kopiert sie Inhalte, die diese stark machen.
Zum einen sind dies Klimaproteste. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht hier gerne von „Chaoten“ und sucht auch die Auseinandersetzung mit der grünen Justizministerin Alma Zadic, der sie vorwirft, Klimakleber „mit Samthandschuhen“ anzugreifen. Zum anderen ist es das Thema Migration: Nehammer will im Jänner seine Zukunftspläne weiter ausführen. Schon im März hat er die Richtung skizziert: Ja zu Verbrennungsmotoren und Nein zu Zuwanderung ins Sozialsystem. Migranten sollen Leistungen gekürzt werden. Das will er offenbar forcieren.
Der Haken bei der ganzen Sache: Die ÖVP verfestigt damit die Tatsache, dass sie die größten inhaltlichen Überschneidungen mit der FPÖ hat. Darauf zu setzen, dass dies wie unter Sebastian Kurz zu ihren Gunsten ausgeht, kann sie jedoch nicht. Sie hat keinen Mann wie Kurz in ihren Reihen. Das bedeutet, dass sie riskiert, Kickl nach dem Schmiedl-Schmied-Prinzip eher nur einen Dienst zu erweisen – und sich andere Koalitionsoptionen zu verbauen.
