ANALYSE. Die Kleinparteien haben ein Problem: Sie können im Hinblick auf die Regierungsbildung nach der Wahl (noch) keine entscheidende Rolle spielen.
Im ORF-Duell mit Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek hat FPÖ-Vizechef Norbert Hofer nebenbei etwas Bemerkenswertes gesagt: Seine Partei werde eine Minderheitsregierung nicht unterstützen. Folglich wird es für Sebastian Kurz (ÖVP) wohl sehr schwer werden, anstelle einer „klassischen Koalition“ allenfalls etwas „völlig Neues“ zu probieren. Wenn, dann muss er sich mit den Freiheitlichen oder den Sozialdemokraten auf eine herkömmliche Form der Zusammenarbeit verständigen; oder es sein lassen.
Was zu einem Problem überleitet, mit dem die gesamte Innenpolitik konfrontiert ist: Es gibt eine Zuspitzung auf nur noch drei Parteien. Wobei man an der Qualität der veröffentlichen Umfragewerte zweifeln kann; sie aber bestimmen die Wahrnehmung und das ist das Entscheidende: ÖVP, SPÖ und FPÖ kommen zusammen auf 80 Prozent (bzw. laut jüngster IMAS-Erhebung für die „Konen Zeitung“ sogar auf 81 Prozent). Und das bedeutet wiederum, dass für die Bildung einer klassischen Koalition, die im Hohen Haus über eine ordentliche Mehrheit verfügt, immer nur zwei dieser drei Parteien infrage kommen. Und dass Grüne, NEOS und die Liste Pilz auf der anderen Seite keine Rolle spielen.
Ändert sich nichts mehr wesentliches an den Umfragewerten, dann kann das zu einem demokratiepolitischen Problem werden: Kleinparteien sind wichtig. Nicht nur allgemein, weil mit ihnen eine gewisse Vielfalt gewährleistet ist. Sondern ganz besonders auch, weil sie im Unterschied zu „Volksparteien“, die sich inhaltlich möglichst breit aufstellen müssen, am ehesten noch klare Positionen beziehen können. Die Grünen beim Umweltschutz oder Menschenrechten, die NEOS bei Pensionen, in Bezug auf Kammern und vieles andere mehr. Folglich wird man zum Beispiel auch eher im pinken Wahlprogramm echte Reformen finden als im türkisen. Sebastian Kurz will zwar Veränderung verkörpern, gleichzeitig aber niemandem weh tun. Was ein Widerspruch in sich ist.
Ändern kann sich das nur mit den Umfragewerten.
All das droht im Hinblick auf die Wahlentscheidung jedoch nichts zur Sache zu tun: Wenn es darum geht, ob Kurz, Christian Kern oder Heinz-Christian Strache die nächste Regierung führen soll; oder sich eben die Überzeugung durchsetzt, dass man auf die Koalitionsfrage nur Schwarz-Blau, Rot-Blau oder Schwarz-Rot antworten kann, dann wird eine kritische Masse unter Umständen davon abgehalten, grün, pink oder weiß (Liste Pilz) zu wählen.
Ändern kann sich das nur mit den Umfragewerten: Dazu muss allerdings nicht nur „klar“ bleiben, dass die ÖVP gewinnt und auch die FPÖ ein paar Prozentpunkte zulegt. Es müsste ebenso „klar“ werden, dass die SPÖ wirklich in Opposition gehen muss. Allein das kann wankelmütige Wähler, die Kurz wie Strache ablehnen, eher dazu bewegen, nicht die SPÖ, sondern eine der Kleinparteien zu unterstützen; weil’s dann halt „nur“ noch darum geht, die Gegengewichte zu Schwarz-Blau zu stärken.
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