ANALYSE. Für den Klimaschutz opfert die Partei viele andere Anliegen. Doch das ist nur eine der Zäsuren, auf die sie sich einlässt.
Genaugenommen müsste man natürlich den Bundeskongress der Grünen abwarten, ehe man schreibt, dass Türkis-Grün steht. Was bisher geschehen ist, reicht aber schon aus, um darüber zu schreiben, was von der Partei übrig bleibt; etwas ganz Anderes nämlich. Und überhaupt: Dass die 300-Grünen-Funktionäre die Koalition kippen werden, ist erstens nicht zu erwarten; und zweitens wäre es selbstmörderisch.
Zum einen sind die Grünen von Vorarlberg bis Wien, wo sie bereits in Regierungsverantwortung stehen, sehr pragmatisch geworden. Der linke Flügel, von dem immer wieder die Rede ist, existiert allenfalls nur noch als kraftloses „Flügerl“. Zum anderen würde ein „Nein“ wohl bedeuten, dass sich Werner Kogler zurückzieht und dass die Partei auf lange Zeit hinaus mit dem Stempel „Unberechenbar und daher nicht regierungsfähig“ versehen wäre.
Abgesehen davon hat Kogler zumindest zwei verdammt gute Gründe, sich auf Türkis-Grün einzulassen: Über eine Regierungsbeteiligung können die Grünen neue Wählerschichten erschließen; und zwar die vielen, die noch immer meinen, dass sie im Grunde genommen einfach nur destruktiv seien.
Vor allem aber geht sich das Naheliegende schlicht und ergreifend nicht aus. Rot-Grün oder Rot-Grün-Pink nämlich. Zur Erinnerung: Laut SORA-Befragung haben sich bei der Nationalratswahl 69 Prozent der Grünen-Wähler die SPÖ und 53 Prozent die Neos als Koalitionspartner gewünscht; auf die ÖVP entfielen gerade einmal 32 Prozent (Mehrfachnennungen waren möglich). Wann Rot-Grün oder Rot-Grün-Pink rein rechnerisch möglich sein könnte, kann man heute nicht einmal erahnen; der Zustand der SPÖ ist zu erbärmlich. Also haben die Grünen nur die Wahl zwischen einem Bündnis mit der neuen ÖVP, die laut Kogler „mindestens rechtspopulistisch“ ist, wie er im vergangenen Sommer erklärte; oder einem (schier) ewigen Platz auf der Oppositionsbank.
Für die grüne Führungsriege ist die Entscheidung gefallen. Der Preis, den sie für die Koalition zahlt, ist groß: Sie ist bereit, sich noch viel stärker zu verändern, als sie das in den letzten Monaten und Jahren ohnehin schon getan hat.
- Die Grünen gehen in Richtung einer „Single-issue-Partei“, die (nur) für ein Thema steht. Die Betonung liegt auf „Richtung“: Bisher hatten sie Grünen einen breiten Ansatz. Gesellschaftspolitik, Menschenrechte, Bildung und vieles andere mehr war ihnen genauso wichtig wie Umwelt- bzw. Klimaschutz. Jetzt gilt ihre Konzentration viel stärker dem Klimaschutz. Zwangsläufig, wohlgemerkt: Um hier das maximal Mögliche herausholen zu können, überlassen sie übrige Felder den Türkisen von Sebastian Kurz – insbesondere Sicherheit, Migration und Integration. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass sie laut Ö1-Morgenjournal sogar eine Sicherungshaft für potenzielle Straftäter hinnehmen oder eine Ausweitung des Kopftuchverbots für Muslime. (Von daher kann man im Übrigen auch von keinem Linksruck auf Regierungsebene sprechen.)
- Grünen-interne Spannungen sind damit vorprogrammiert, doch Kogler hat in bemerkenswerter Weise bereits vorgesorgt: Er warnte davor, Kompromisse zu denunzieren. Diese Wortwahl zeugt von einem neuen Stil, der in der einst basisdemokratischen Bewegung einzieht: Wer Kritik übt, muss damit rechnen, als Denunziant zu gelten. Das wird den einen oder anderen wohl abschrecken und dazu führen, dass er sich mit Parteidisziplin anfreundet.
- Das ist jedoch nur eine logische Entwicklung: Die Grünen des Jahres 2019 waren Werner Kogler, Werner Kogler und noch einmal Werner Kogler. Schon der Wahlkampf war ganz auf ihn ausgerichtet. Das Ergebnis, ein beachtlicher Wahlerfolg, hat ihm größtmögliche Autorität verliehen. Jetzt nützt er sie.
dieSubstanz.at spricht Sie an? Unterstützen Sie dieSubstanz.at >
