ANALYSE. Werner Kogler und Co, haben gute Gründe, die Zusammenarbeit mit der ÖVP bis zum letztmöglichen Tag zu ertragen.
Der ÖVP von Karl Nehammer ist schon wieder etwas entglitten: Geplant war eine „Glaub an Österreich“-Kampagne mit viel Optimismus und dem Ziel, eine Mitte der Gesellschaft zu umwerben. Dann ist jedoch dieses Video öffentlich geworden, in dem Nehammer ausgerechnet auch Frauen aus dieser Mitte mangelnde Bereitschaft unterstellt, mehr zu arbeiten. Da kann man einpacken. Mitsamt der Aufforderung an Eltern, ihre Kinder für billige Hamburger zu McDonalds zu schicken, ergibt das, sagen wir, irritierende Zugänge. Von roher Bürgerlichkeit ist da gerne die Rede.
Die Grünen müssen einmal mehr erkennen, dass sie mit einem Koalitionspartner konfrontiert sind, der ihnen widerspricht. Schlimmer: Es wird auch noch ein türkiser Entwurf für einen „Transparenz-U-Ausschuss“ bekannt, der nicht nur Inseratengeschäfte unter vergangener roter und blauer, sondern auch unter nunmehriger grüner Regierungsverantwortung unter die Lupe nehmen soll.
An sich sind derartige Papiere nicht so ungewöhnlich, wie jetzt viele tun. Wer sorgt nicht nur für alle denkbaren Szenarien vor? Zumal eine Regierungspartnerschaft ja immer nur eine Partnerschaft auf Zeit ist.
Das Besondere am konkreten Fall ist jedoch, dass ausgerechnet die Partei, die zweifelhafte Inseratendeals zu verantworten hat, ebensolche nur bei anderen untersuchen lassen möchte; und dass so etwas ausgerechnet in einer Zeit öffentlich wird, in der allen klar ist, dass die Koalition zwar fertig, aber noch nicht vorbei ist.
Da wird einer breiten Masse, für die solche Papiere abnormal sind, signalisiert, dass ein Partner dem anderen misstraut; dass die ÖVP davon ausgeht, dass sich die Grünen übler Machenschaften (politisch) schuldig gemacht haben.
Im Übrigen ist der Antragsentwurf auch eine Warnung an die Grünen: „Macht im Jahr vor der Nationalratswahl auf parlamentarischer Ebene keine gemeinsame Sache gegen uns, also die ÖVP. Sonst wisst ihr, was Euch blüht.“
Was sich Bürgerinnen und Bürger zu alledem denken, lässt sich nur erahnen. Es wird sehr unterschiedlich sein. Es würde jedoch nicht überraschen, wenn sich eine noch größere Masse von dem abwendet, was hier geschieht. Noch dazu in Zeiten wie diesen. Als hätte man keine anderen Sorgen.
Das weiß auch die ÖVP: Man kann nach wie vor davon ausgehen, dass sie keine Strategie hat, die auf baldige Neuwahlen ausgerichtet hat. Ihre Strategie ist eher nur, Fehler, die sie macht, zu korrigieren und sich über den Tag zu retten; und dabei die Koalition immer wieder zu beschädigen.
Von der Papierform her hätten die Grünen gute Gründe, zu sagen: „Sorry, aber so geht’s nicht. Das ist eine Zumutung für Österreich.“ Andererseits: Werner Kogler, Sigrid Maurer und Co. haben schon so viel ertragen, dass sie sich schwertun würden, zu erklären, warum es ausgerechnet jetzt zu viel sein soll. Zumal sie von vornherein eine Ahnung hatten, wie Türkise ticken und sich trotzdem auf diese eingelassen haben.
Zweitens: Enttäuschungen in ihrer Wählerschaft können sie nicht mehr wiedergutmachen. Kinder sind abgeschoben, die „Wiener Zeitung“ ist eingestellt etc. Außerdem: Was kommt, wird für die meisten noch übler: Eine FPÖ-geführte Regierung, unter Umständen mit einem „Volkskanzler“ Kickl. Nach einer sogenannten Neuwahl früher, nach einem Urnengang zum regulären Termin später.
Drittens: Es ist eine österreichische Unsitte, Regierungszusammenarbeit aus taktischen bzw. nur vorgeschobenen Gründen vorzeitig zu beenden. In Wirklichkeit sollte es gute Argumente dafür geben. Ein ÖVP-U-Untersuchungsausschuss gegen Grüne wäre ein solcher. Gibt es einen solchen Ausschuss jedoch? Nein.
Viertens: Die Grünen haben sich auf wenige Anliegen zurückgezogen, die noch entscheidend sind für sie. Das ist Klimaschutz im Allgemeinen und die CO2-Bepreisung im Besonderen. Darauf nimmt die ÖVP denn auch Rücksicht: Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mag gefordert haben, die Bepreisung auszusetzen und die Tageszeitung „Österreich“ daraufhin schon das Koalitionsende gesehen haben, doch die Bundes-ÖVP bekannte sich zur Bepreisung. Das ist keine Selbstverständlichkeit, unterstreicht jedoch, dass Nehammer und Co. keine Neuwahlen wollen (können).
