Warum sich Schwarz-Blau bei Kassen leicht tut

ZAHLEN ZUM TAG. Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern würde eher Sozialdemokraten treffen.

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ZAHLEN ZUM TAG. Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern würde eher Sozialdemokraten treffen.

Man kann es bedauern, sollte es jedoch nüchtern betrachten: In der Politik geht es selten nur um das Gute allein; auch Macht spielt eine gewisse Rolle. Beispiel Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern. Schwarz-Blau tut sich bei den Gebietskrankenkassen relativ leicht; diese stehen vor allem unter sozialdemokratischer Führung.

Möglicherweise werden ja allein die Gebietskrankenkassen mehr oder weniger fusioniert. Wobei sich ein Blick darauf lohnt, unter welcher Führung sie stehen: grundsätzlich unter sozialpartnerschaftlicher, letzten Endes aber meist unter sozialdemokratischer. In sieben von neun Kassen ist der Obmann ein roter Arbeitnehmervertreter. Und dabei handelt es sich vor allem auch um die größten vier, die eine Million Krankenversicherte haben oder mehr: Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und die Steiermark. Nur zwei Kassen werden von Vertretern geführt, die der ÖVP angehören: Tirol und Vorarlberg. Von dort kommt ÖVP-intern denn auch der größte Widerstand. 

Neben den Gebietskrankenkassen gibt es noch relativ kleine und damit nahezu bedeutungslose Betriebskrankenkassen; sie haben insgesamt nur gut 50.000 Versicherte. Und im Übrigen sind da noch vier weitere Sozialversicherungsträger: die verhältnismäßig kleine der Eisenbahner, die „rot“ ist, sowie drei, die ÖVP-Standesvertretern zuzuordnen sind – die Versicherungsanstalten der öffentlich Bediensteten (insbesondere Beamte), der gewerblichen Wirtschaft und der Bauern.

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