Warum Parteienfinanzierung letzten Endes doch geheim geblieben ist

ANALYSE. Ernüchternd fiel der jüngste Rechnungshofbericht aus. Nur ein Teil der Geldflüsse ist für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. Transparenz wird damit zur Worthülse.

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ANALYSE. Ernüchternd fiel der jüngste Rechnungshofbericht aus. Nur ein Teil der Geldflüsse ist für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. Transparenz wird damit zur Worthülse.

Das angebliche Ziel des vor drei Jahren beschlossenen Parteiengesetzes sei „nicht erreicht“ worden, hielt der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht fest: Umfassende Transparenz hinsichtlich der Parteienfinanzierung“ sei ausgeblieben. Die Liste der Geheimhaltungsmöglichkeiten ist tatsächlich so lang, dass sich die Sache zur Farce entwickelt hat.

Parteien finanzieren sich nur zum Teil über Förderungen; laut den Rechenschaftsberichten war es 2013 nicht einmal ein Drittel. Es existierten also auch andere Quellen. Spenden, Sponsorings und unternehmerische Tätigkeiten beispielsweise. Doch Genaueres weiß man nicht. Spenden müssen erst ab 50.000 Euro vollständig offengelegt werden, also inkl. des Namens dessen, der sich gönnerhaft gezeigt hat. Bei Sponsorings gibt es eine Grenze von 12.000 Euro. Und in der entsprechenden Überblicksliste müssen keine Gesamteinnahmen aus diesem Titel ausgewiesen werden, so der Rechnungshof.

Zumindest ebenso löchrig sind die Offenlegungen in puncto Geschäftsbeziehungen, wie der Rechnungshof bedauert: Zuletzt wurden von den Parteien ausschließlich „Rechtsgeschäfte“ all jener Unternehmen mit öffentlichen Einrichtungen genannt, an denen sie beteiligt sind. Praktisch das gesamte Volumen in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro entfiel dabei im Jahr 2013 auf SPÖ- und ÖVP-nahe Firmen. Nicht ausgewiesen wurden laut Rechnungshof jedoch Rechtsgeschäfte mit den Parteien selbst. Soll heißen: Unterm Strich könnte das Volumen noch weit größer gewesen sein. Doch auch darüber kann nur spekuliert werden.

Geweigert, Geschäfte mit parteinahen Firmen zu beziffern, haben sich im Übrigen „Unternehmen, die im Eigentum der Kammern standen“, wie der Rechnungshof kritisiert: Das ist besonders brisant, geht es hier doch um einen Bereich, der zu den Geheimnisvollsten der Republik zählt: Über die Kammer- und ÖGB-Finanzen ist ebenso wenig bekannt, wie über das Ausmaß der Förderungen, das sie den einzelnen Fraktionen, letztlich also Parteitöchtern, gewähren. In Summe schüttet allein die Wirtschaftskammer mehr als 17 Millionen Euro im Jahr aus.

Die zahlreichen Geheimhaltungs- und offensichtlichen Umgehungsmöglichkeiten machen das 2012 fixierte Transparenzpaket naturgemäß zur Farce. Anders ausgedrückt: Der Auslegungsspielraum ist zu groß, er lässt zu viel zu: Was die Öffentlichkeit sehen darf, kann ausgewiesen werden; für den Rest findet sich noch immer ein Weg, der gesetzlich aufgrund unvollständiger Bestimmungen gedeckt sein mag, demokratiepolitisch jedoch verwerflich ist: Geldbeziehungen schaffen schließlich Abhängigkeiten. Und daher ist es so wichtig, dass zur Gänze bekannt ist, von wem die Parteien wie viel annehmen.

Zum Rechnungshofbericht zur Parteienfinanzierung

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