KOMMENTAR. Muss sich die ÖVP auf die Fahnen heften, dass die Republik Österreicher:innen aus Israel ausfliegt? Sie tut es – und riskiert damit, sich selbst zu schaden.
In den vergangenen Jahren gab es Ereignisse, bei denen man geglaubt hat, dass schlichte Parteiinteressen jetzt vielleicht zurückgestellt werden könnten. Weil die Lage zu ernst geworden ist. Zu Beginn der Coronapandemie beispielsweise. Das Bewusstsein dafür war bei entscheidenden Akteuren vorhanden, hielt jedoch nicht lange an. Bald glaubte etwa der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sich als Heilsbringer inszenieren und eine baldige Rückkehr zur Normalität ankündigen zu müssen. Das war im Sommer 2020. Später folgten dann noch schwerwiegendere Infektionswellen mit wesentlich mehr Todesfällen.
Oder im Herbst 2021: In Oberösterreich durfte die Pandemie vor der Landtagswahl nicht thematisiert werden. Sonst wären Wohlfühlkampagnen durchkreuzt worden. Hinterher traf es das Land (gemeinsam mit Salzburg) am heftigsten, wurde für ganz Österreich ein weiterer „Lockdown“ fixiert.
Und jetzt der Krieg in Israel. Die Volkspartei versucht die Außerlandesbringung von Menschen aus dem Land für sich zu vereinnahmen und hat und eine Post auf X (Twitter) dazu gestaltet. Text: „Unser Bundeskanzler“ Karl Nehammer habe Außen- und Verteidigungsministerium damit beauftragt. Auf einem Bild, auf dem eine „Hercules“-Transportmaschine zu sehen ist, steht: „„Hercules“ holt Österreicher aus Israel!“, wobei „Österreicher“ türkis unterlegt ist. Damit es jede:r kapiert. Siehe Screenhot.
Doch handelt es sich bei der Außerlandesbringung um eine Aktion der ÖVP? Wird sie von dieser bezahlt? Natürlich nicht, es geht um eine Aufgabe, der die Republik mit Steuergeld nachkommt. Später als andere Länder (z.B. Polen), aber doch. Entscheidend ist, dass es geschieht.
Wie kommt also die ÖVP dazu, sich diese Außerlandesbringung zuzuschreiben bzw. den Eindruck zu erwecken, als müsse man ihr dafür dankbar sein? Das weiter zu diskutieren, ist müßig, es entspricht einem krampfhaften und zunehmend verzweifelten Ringen um Zuspruch, mit dem Sebastian Kurz einst angefangen hat und das unter Karl Nehammer nun fortgesetzt wird; bei dem die Partei nicht einmal auf die Idee kommt, wie sehr sie sich damit schaden könnte, sich hier gerade aufgrund der dramatischen Entwicklungen nicht zurückzunehmen, sondern in den Mittelpunkt zu drängen.
