Verschlungenes Niederösterreich

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BERICHT. Maximale Intransparenz: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner engagiert sich in Zusammenarbeit mit Landesunternehmen für eine gute Sache. Gezielt aber auf einem – für die Öffentlichkeit – schwer nachvollziehbaren Pfad.

Zum Schulbeginn sind die Plakate nicht zu übersehen in ganz Niederösterreich: „Vorsicht Kinder!“ ist darauf zu lesen, zu sehen ist ein gelber Flügel. Es handelt sich um die „Aktion Schutzengel“, die wiederum eine „Initiative von Landeshautfrau Johanna Mikl-Leitner“ sei. Wobei: Es ist nicht ihre Erfindung, die Aktion gibt es schon lange, bis zu ihrem Amtsantritt 2017 handelte es sich um eine Initiative des damaligen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ebenfalls ÖVP). Doch das ist eine andere Geschichte.

Hier geht es darum: Mikl-Leitner tritt bei der „Aktion Schutzengel“ ausschließlich als Landeshauptfrau auf, mit dem Land hat die Aktion jedoch nichts zu tun. Es hat zuletzt denn auch keine Aussendung dazu erstellt, wie es das sonst wohl nicht nur einmal tun würde.

Würde es sich um eine Landesgeschichte handeln, Mikl-Leitner dürfte in einem Prospekt, das am vergangenen Sonntag etwa dem „Kurier“ beilag, nicht mit einem Bild von sich werben für die „Aktion Schutzengel“. Aus guten Gründen ist derlei ein Riegel vorgeschoben; gerade auch wenn es grundsätzlich um eine gute Sache geht, handelt es sich um etwas, das auch auf das persönliche Image ausgerichtet ist. In Regierungsinseraten dürfen Regierende nicht abgebildet werden („Kopfverbot“). Von wegen Wohläter:in, ja Landesvater oder -mutter und dergleichen. Das ist eher nicht mit einem demokratischen Rechtsstaat kompatibel, in dem Bundeskanzler, Minister und etwa auch Landeshauptleute Erste unter Gleichen sind, die Aufgaben und Pflichten zu erfüllen haben.

Da und dort werden daher Umgehungskonstruktionen gepflegt: Vor dem Sommer war beispielsweise die (pikanterweise ÖVP-dominierte) Wirtschaftskammer Wien so freundlich, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stadtweit auf Plakaten neben ihrem Präsidenten Walter Ruck abzubilden. „Gemeinsam, das ist unser Wien“, war darauf zu lesen. Die Parteizugehörigkeit war nicht angeführt.

Partner bei der „Aktion Schutzengel“ ist ein „Sicherheitsforum Niederösterreich“, dessen Website auch nicht viel zu entnehmen ist: Man bemühe sich um die Sicherheit im Bundesland, durch „zahlreiche Maßnahmen der NÖ Landesregierung und der „Aktion Schutzengel“ ist hier in den vergangenen Jahren enorm viel geschehen“, heißt es da.

Als Adresse gibt das Sicherheitsforum die Ferstlergasse 8 in St. Pölten an. In einem U-Ausschuss wurde das Gebäude laut „Standard“ einmal „als Nebenhaus der ÖVP-Zentrale“ bezeichnet. Dazu beigetragen hat, dass hier neben der parteinahen Kinderwelt einst auch das „Alois Mock Institut“ von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) angesiedelt war (vgl. OTS des Instituts).

Man kann jetzt natürlich die Frage stellen, wo das Problem sei, zumal hier nichts Verbotenes vorliegt. Es geht jedoch darum: Mikl-Leitner tritt öffentlichen wahrnehmbar ausschließlich als Landeshauptfrau auf (wie Ludwig in der erwähnten Kampagne mit Ruck nur „Bürgermeister“ war). In Wirklichkeit ist sie hier jedoch nicht Amtsperson. Eher die ÖVP-Landesobfrau, die alle paar Jahre einen Wahlerfolg erzielen möchte, um Landeshauptfrau bleiben zu können. Vor allem aber: Die „Aktion Schutzengel“ erfolgt in ausdrücklicher Zusammenarbeit mit Landesunternehmen wie dem Energieversorger EVN und der „Hypo NOE“.

Da wird es extra-kritisch. Vergleichbares wäre zum Beispiel in Vorarlberg nach der Wirtschaftsbund-Affäre schwer bis undenkbar. Eine Konsequenz daraus war dort immerhin ein Werbeverbot öffentlicher Unternehmen in Partei- oder parteinahen Medien. Damit wird zumindest ein Bemühen um eine saubere Trennung zum Ausdruck gebracht.

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