Tut Besseres, kürzt die Parteienförderung

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KOMMENTAR. Regierungsmitglieder wollen ein Nettogehalt spenden. Das ist ein Signal. Aber.

Die „Krone“ hat sich in den Dienst der Sache gestellt und durfte Montagnachmittag verkünden, dass alle Regierungsmitglieder ein Nettogehalt an Organisationen spenden würden, die in die Bewältigung der Coronakrise involviert sind. Millionen Menschen seien in eine schwierige Situation geraten, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Stellungnahme gegenüber krone.at: Also wolle man auch persönlich ein Zeichen des Zusammenhalts setzen. Vize Werner Kogler (Grüne) konnte das nur bestätigen.

Das ist in der Tat ein Signal. Einerseits. Andererseits: So gut und wichtig es für eine Masse sein mag, zu sehen, dass da ein paar Politiker nicht weiter ganz normal verdienen, so gut und wichtig ist es für dieselbe Masse, dass diese Politiker einen ordentlichen Job machen und dafür auch angemessen bezahlt werden. Was heißt „gut und wichtig“? Österreich ist abhängig davon.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verdient 14 Mal jährlich 22.327,20 Euro. Laut Brutto-Netto-Rechner des Finanzministeriums fließen also monatlich 11.728,41 Euro auf sein Konto. Das wird er nun spenden. Das ist sein gutes Recht.

Wenn die Politik schon daran geht, Zeichen der Solidarität zu setzen, muss man jedoch ein „Aber“ hinzufügen: Kurz und Co. sind zurzeit weit über allgemein Zumutbares belastet. Anders ist das bei den Parteien: Für Parteipolitik sei im Moment kein Platz, heißt es. Österreichs Parteien erhalten summa summarum aber weiterhin so viel Förderung wie es Parteien in Relation zur Bevölkerung sonst nirgends tun. Im vergangenen Jahr handelte es sich um mehr als 200 Millionen Euro.

Dieses Geld wird zurzeit nur bedingt gebraucht: Gut die Hälfte ist erfahrungsgemäß für Personal und Infrastruktur gebunden. Ein Teil des Rests entfällt jedoch auf Kampagnen, die derzeit wie gesagt verpönt sind und daher nicht durchgeführt werden. Von daher müsste den Parteien sogar einiges übrig bleiben in der Krise – worauf sie jetzt aber wirklich verzichten könnten.

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