ANALYSE. Der Koalitionspoker wird brutal. Vor allem die Grünen müssen schauen, wo sie bleiben.
„Türkis-grüne Regierung steht“, titelte die Gratis-Zeitung „Heute“ am Dienstag (3. Dezember). Untertitel: „Einigung bei Migration, Steuern und Klimaschutz – Mega-Klimaressort für Grüne, inklusive Verkehr – ÖVP holt Innen-, Außen- und Finanzministerium – Überraschung: Blümel als neuer Finanzminister – Kultur wird grün“ und schließlich, der großen Schlagzeile widersprechend, ein Hinweis darauf, dass es doch noch ein paar „Stolpersteine“ gebe. Sprich: Von „Regierung steht“ kann auch laut „Heute“ noch keine Rede sein.
Interessanter als der Inhalt der Meldung ist das Motiv, das dahintersteckt: Wer will hier einen gewissen Eindruck über die Rampe bringen? Was vermittelt werden soll, ist klar: Die ÖVP von Sebastian Kurz ist bereit, von ihrem Mitte-Rechts-Kurs insofern abzuweichen, als sie sich vorstellen kann, sich mit der Mitte-Links-Partei Grüne zusammenzutun. An ihr soll’s nicht liegen. Die Grünen haben wiederum Erklärungsbedarf, warum sie der ÖVP so wichtige Ressorts wie Innen-, Außen- und Finanzministeriums überlassen und sich selbst nur mit Kultur und einem Klimaressort abspeisen lassen. Wobei das mit „Mega“ in diesem Zusammenhang relativ sein dürfte: Landwirtschaft, ein ebenfalls klimarelevantes Ressort, wird die ÖVP genauso wie die gesamte Wirtschaft wohl kaum hergeben.
Um es auf den Punkt zu bringen: Die „Heute“-Schlagzeile liegt eher im Interesse der neuen Volkspartei; und zwar im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen und ihren möglichen Ausgang. Wenn’s schief geht, sind wieder einmal die Grünen schuld. Dazu passt, dass ÖVP-Verhandler dieser Tage dazu übergegangen sind, Grünen-Vertreter bei jeder Gelegenheit in aller Halböffentlichkeit als ganz tolle, kompetente Persönlichkeiten darzustellen. Gestern pfui, heute ein bisschen sehr hui, sozusagen.
In Wirklichkeit ist die Sache komplizierter: Auch zweieinhalb Monate nach der Nationalratswahl und viele Wochen nach dem Start der türkis-grünen Gespräche haben ÖVP und Grüne zumindest nach außen hin keine Kompromissbereitschaft signalisiert. Das ist bemerkenswert, ist das ausgerechnet am Tag der „Heute“-Meldung doch auch in einem wichtigen Punkt zum Ausdruck gekommen: Aus dem Parlament kam die Meldung, dass die Volkspartei nach wie vor nichts davon wissen will, Asylwerber, die eine Lehre machen und von den Betrieben gewollt werden, grundsätzlich in Österreich bleiben zu lassen. Die Botschaft: Wir bleiben bei unserem Rechts-Kurs.
Da werden die Koalitionsverhandlungen noch sehr spannend werden. Die einfache, aber verbreitete Rechnung, wonach die ÖVP den Grünen ein paar Zugeständnisse beim Klimaschutz macht, um bei Migration nichts ändern zu müssen, wird wohl kaum aufgehen können. Das wäre der Tod der Grünen: Wenn sie in den vergangenen Jahren bei einem Thema gezeigt haben, dass es sie gibt, dann durch Rudolf Anschober bei Migration bzw. den erwähnten Lehrlingen. Das können sie schwer aufgeben.
Auch 100-prozentig grüner Klimaschutz kann das nicht wettmachen. Selbst wenn das eine CO2-Besteuerung, eine Abschaffung des Dieselprivilegs und eine Reform des Pendlerpauschale sowie die Zuständigkeiten für Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft inkludieren würde. Da ist zu vieles andere, woran sie von ihren Wählern und Funktionären gemessen werden würden. Beispiel Bildungspolitik: Sigrid Maurer hat bereits selbst erklärt, dass z.B. die separierten Deutschklassen für fremdsprachige Kinder wieder zurückgenommen werden müssen. Auch Strafen und Noten, wie es unter Türkis-Blau wieder gekommen sind, vertragen sich eher nicht mit grünen Zugängen. Das betrifft auch den ganzen Justiz- und Strafrechtsbereich. Oder Medienpolitik und Kultur, wo „Message Control“ durch „Vielfalt fördern“ ersetzt werden müsste, damit es sich mit der grünen Seele verträgt.
Diese Beispiele verdeutlichen im Übrigen auch, wie sehr sich die Bundes- von der Landesebene unterscheiden und daher nicht miteinander verglichen werden können: In Vorarlberg etwa tun sich ÖVP und Grüne leicht, sich auf Gemeinsame Schule und eine MÖSt-Erhöhung zu verständigen. Das sind eher nur Signale oder Wünsche ans Christkind. Realisieren können sie nichts davon. Ernst machen kann da ausschließlich die Bundesebene, dort aber gibt’s bei der ÖVP größte Vorbehalte gegen solche Ideen.
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