2019 gibt’s Rekordüberschuss

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BERICHT. Ausgerechnet ein Übergangsfinanzminister darf die guten Zahlen demnächst präsentieren. Andererseits: Hartwig Lögers Beitrag dazu ist ohnehin überschaubar.

Auch ohne klassische Regierung läuft’s wie geschmiert: Heuer wird es einen Rekordüberschuss geben. Nach der Europäischen Kommission und dem Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO geht auch der Budgetdienst des Parlaments davon aus, dass mehr als 0,3 Prozent des BIP zusammenkommen werden. Das würde 1,2 Milliarden Euro entsprechen und wird vom Finanzministerium angenommen.

Die gute Entwicklung ist eher höherer Gewalt als politischen Maßnahmen unter Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zu verdanken. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres übertrafen die Einnahmen die Ausgaben um rund zweieinhalb Milliarden Euro, so der Budgetdienst: Die Entwicklung werde „weiterhin vom konjunkturellen Umfeld begünstigt, wodurch es insbesondere bei den Steuereinnahmen und den abgabenähnlichen Erträgen zu einem erheblichen Einzahlungsanstieg kommt. Zudem kam es einzahlungsseitig zu Sondereffekten im Zusammenhang mit dem Bayern-Vergleich und der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Auszahlungsseitig begünstigt insbesondere das Zinsumfeld die Entwicklung, außerdem dürfte der weiterhin restriktive Budgetvollzug zum nur moderaten Auszahlungsanstieg beitragen.“

Wie auch immer: 2018 hat Österreich erstmals ein Nulldefizit nach Maastricht knapp erreicht bzw. einen leichten Überschuss von 0,2 Prozent des BIP erzielt. Heuer sei ein „deutlicher Überschuss zu erwarten“, so der Budgetdienst: Das Finanzministerium sei noch im Herbst von 0,3 Prozent ausgegangen. Aus Sicht des Budgetdienstes erscheint die Einschätzung des Finanzministeriums aufgrund des bisher positiv verlaufenden Budgetvollzugs jedoch „sehr vorsichtig, sodass der Maastricht-Überschuss schlussendlich über dem derzeitigen Vorschauwert des Ministeriums liegen dürfte. Auch die Europäische Kommission und das WIFO erwarten mit 0,4 % bzw. 0,6 % des BIP einen höheren Überschuss.“

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