ANALYSE. ÖVP und SPÖ haben sich auf eine Regierungszusammenarbeit verständigt, ohne ein Signal der Erneuerung zu setzen.
War was? Hat die Tiroler Volkspartei bei der Landtagswahl Ende September nicht gut zehn Prozentpunkte verloren und die SPÖ kaum zugelegt? Steht die österreichische Politik nicht gerade im Zeichen von Korruptionsaffären sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene? Möchte die SPÖ nicht eine politische Wende erreichen? Natürlich ist all das der Fall.
In Tirol wechselt die ÖVP unter dem künftigen Landeshauptmann Anton Mattle jedoch den Koalitionspartner und versucht weiterzumachen, als wäre nichts gewesen. Die SPÖ bietet sich mit Georg Dornauer an der Spitze wiederum gerne als Juniorpartnerin an.
Dornauer kann zufrieden sein, dass seine Partei gemeinsam mit ihm gleich drei Mitglieder der Landesregierung stellen wird. Und dass er dafür mit der bisherigen Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums Tirol, Eva Pawlata, für Soziales, sowie dem bisherigen ÖBB-Regionalvertreter Renè Zumtobel für Verkehr immerhin zwei Quereinsteiger gefunden hat, die fachliche Kompetenz einbringen könnten, wenn sie dürfen und sie sich auf dem politischen Parkett zurechtfinden.
Anton Mattle hatte auf der anderen Seite aber keinen Genierer, mit Astrid Mair ausgerechnet die Lebensgefährtin des künftigen Landespolizeidirektors Helmut Tomac zur Sicherheitslandesrätin zu machen. Das ist schon ein sehr persönliches Beziehungsgeflecht, das amtlich nur schwer vereinbar ist.
Das Regierungsprogramm enthält wenige Akzente. Ein Beispiel dafür ist, dass man sich bei den Richtsätzen für die Mindestsicherung nicht mit einer jährlichen Anpassung (Indexierung) begnügen möchte, wie sie auf Bundesebene für Sozialleistungen gerade erst beschlossen worden ist. Vorgesehen ist vielmehr auch „die Möglichkeit, diese unterjährig krisen- und situationsbedingt anzupassen“.
Bei vielem anderem bleibt man vage bis unverbindlich. Hatte die ÖVP mit den Grünen vor vier Jahren etwa noch eine Modellregion zur Gemeinsamen Schule ins Auge gefasst, so ist das, was Schwarz-Rot soeben vereinbart hat, eher ein Rückschritt. Zitat: „Zum Thema der gemeinsamen Schule eine Arbeitsgruppe einrichten, die mit Bildungsdirektion, Expert:innen, Vertretungen von Erhalter:innen, Eltern, Schüler:innen, Schulen etc. neue Schul-, Unterrichts- bzw. Lehrformen konstruktiv, wertschätzend, zeitnah und zukunftsorientiert erarbeitet.“
Zur Kinderbetreuung wird zwar die Einführung eines Rechtsanspruches „zunächst“ ab dem 2. Lebensjahr „angestrebt“, für wann man sich das vornimmt, steht aber nicht im Regierungsprogramm. Zum Thema Wohnen, das in Tirol besonders dringlich ist, will man zunächst überhaupt einmal „eine bedarfsorientierte Studie für den Wohnbedarf“ (sic!) erstellen lassen, um schließlich Maßnahmen ableiten zu können.
Interessant ist, was ÖVP und SPÖ offenbar nicht vorhaben: eine neue Politik als Antwort auf die Krise des Politischen. Das Demokratie-Kapitel ist kurz, Bestehendes, wie Bürger:innenräte, soll „weiter forciert“ werden. Sprich: Es soll sich nichts ändern. Vertrauensbildendes fehlt. Nicht einmal der Abschaffung des Amtsgeheimnisses bzw. der Einführung von Informationsfreiheit wird das Wort geredet. Dabei hätte das gerade auch vor dem Hintergrund all der Korruptionsaffären, die dieser Tage wieder aufgepoppt sind, ein sehr starkes Signal sein können, zumal es vom Bund immer wieder heißt, die Sache werde von Ländern und Gemeinden blockiert.
Auch der Stil, mit dem ÖVP und SPÖ zusammenarbeiten, wirkt alt: Viel ist von Vertrauen die Rede, man kontrolliert sich jedoch gegenseitig, wie es in Österreich in Koalitionen halt so üblich ist. Und zwar nicht nur in der Landesregierung, sondern auch im Landtag, was naturgemäß auf Kosten des freien Mandats von schwarzen und roten Abgeordneten geht: „Es wird ausdrücklich festgelegt, dass es keinen koalitionsfreien Raum gibt“, heißt es im Regierungsprogramm. Anträge gibt’s nur gemeinsam, kommen sie von der Opposition, wird entweder geschlossen zu- oder ebenso dagegen gestimmt. Gerade auch, wenn es um Untersuchungsausschüsse geht.
ja danke, stimme den leider gänzlich zu.
Hoffentlich lesen das auch ein paar der Schwarz- und Rotwähler. Wobei, die sind wohl eher nicht Ihre Lesensgruppe oder ? 🙂
Die, die Schwarz (also „Mattle“) gewählt haben, bekommen eh das, was sie vorher hatten … uneingeschränkten Zuspruch für den Tourismus in jeder Form. Wie waren nochmals die Worte von Schwarz/Grün vor 2.5 Jahren, als das ganze CoVid-Thema losging? Wir brauchen neue Ideen, einen Tourismus-light … Wo sind wir heute? Hotel- und Liftkaiser geben den Ton an .. “ Wenn kein Skilift fährt, gibt’s keinen Wintertourismus, so einfach ist das.“ Ja scheiXe, über 2 Jahre keine Ideen für die Zukunft zusammengebracht, die Think-Tanks sind keine expertengeführten Denkfabriken, sondern tourismusgesteuerte Parteibonzen, die für die Tiroler Bevölkerung wenig über haben, Hauptsache das Geldbörserl stimmt. Wieviel Tiroler Hoteliers und Restaurantbetreiber haben die besten Saisonen hinter sich in den letzten 2 Jahren … voll gecasht mit CoVid-Hilfen mit Null EUR Waren- und Personaleinsatz. Die Bäuche haben die sich dumm gelacht.
Und die Zukunft geht den Bach runter … . Und jetzt werden auch die Rot-Wähler checken, dass der Vize-Posten das Ziel der Wahl war. Obwohl es genug Meldungen gegeben hätte, die einen nicht hirnbefreiten Leser doch etwas Denkvermögen abverlangt hatte. Und mit der Absage an koalitionsfreien Raum sind die nächsten Jahre bereits in einer Richtung vorprogrammiert – in der schwarzen nämlich.
Bildung im Keller, Klima im Keller, Gesundheit im Keller.
Apropos Gesundheit: Bin gespannt, wie die neue LR Hagele im Bildungs-, Kultur- und Gesundsheits- und Pflegeresort (zusammengelegt), da neues und endlich zukunftsweisendes auf den Tisch bringen will. Jetzt hat die Leja ja nicht unbedingt Blüten gezeigt, welche Kompetenzen hat Hagele hier? … ok, blöde Frage … eigentlich keine, aber das ist bei Schwarz eh keine Voraussetzung. Die Pflege ist eines der Themen, die die Politik nicht interessiert, weil sie keinen Plan hat, das zu bewerkstelligen. Jeder schiebt’s auf den anderen … die Pflege-Institutionen in Innsbruck-Umland-Gemeinden lehnen Pflegebedürftige aus Innsbruck ab, andere Entrichtungen nehmen maximal Pflegebedürftige mit Pflegestufe 1 + 2 (!) auf, die Krankenhäuser versuchen jede Verantwortung abzuschieben und zum Schluss bleibt der Pflegebedürftige nicht auf der Straße aber allein. Und alle Verantwortlichen wissen um der Unfähigkeit, die ihnen die Politik vorgibt. Tatsächlich wird einem vorgeschlagen – so wie vor 50 Jahren in etwa – dass die Angehörigen gefälligst ihren Job sausen lassen sollen, damit man sich um den Pflegebedürftigen kümmern kann. Klar, für so was zahlt man ja seine Pflichtbeiträge an die Sozialversicherung. Nur dass sich in den letzten 50 Jahren die gesamte Situation geändert hat, sowohl vom Krankheitsbild der Gesellschaft als auch von der Möglichkeit, die Bedürftigen zu Hause unterzukriegen. Die Gutshäuser, die 2 bis 4 Generationen unter ein Dach vereint haben (weil der Platz dafür einfach da war), sind rat gezählt, aber offenbar wissen das die Herren an den Parteispitzen nicht. Heim-Leiter und leitende Angestellte in sozialen Einrichtungen gehen heute davon aus, dass sich die Situation in den nächsten 6-10 Jahren mit der aktuellen Politik nicht ändern wird. Ich wünsche Mattle und Dornauer bewusst NICHT, dass sie einen familiären Pflegefall abbekommen, denn dann wüssten sie um die Nöte der Tiroler Bevölkerung. Diese Postenbesetzung ist ein großer Schwachsinn, den der geldgesteuerte touristgeile Unternehmer eingeläutet und die schwache Sozi-Partie genehmigt hat.