ANALYSE. Die FPÖ schwingt sich in Oberösterreich in bisher nie erreichte Höhen auf. Das ist weniger ihrem Spitzenkandidaten zuzuschreiben, sondern der Stimmungslage und der Schwäche der Mitbewerber.
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer hat Angst um seinen Job. Es sei „überhaupt nicht klar, dass wir Erster werden“, warnt er dieser Tage eindringlich. Die Absicht ist klar: Der Teufel an der Wand soll in der Schlussphase des Wahlkampfs der eigenen Parteibasis Beine machen, dazu braucht es den High Noon mit der FPÖ. Sozialdemokraten und Grüne taugen als Duellanten nicht.
Pühringers Alarmruf verrät aber auch hohe Nervosität. Der ÖVP drohen bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag herbe Verluste, während die FPÖ auf ebenso kräftige Zugewinne hoffen darf. Stimmen die zuletzt veröffentlichen Umfragen auch nur annähernd, kommen die Blauen den Schwarzen so nahe wie nie zuvor. Mit ihrer taktischen Panikmache hebt die ÖVP den FPÖ-Spitzenkandidaten Manfred Haimbuchner auf ihre Ebene, macht ihn sogar landeshauptmanntauglich.
Seine bisherige Arbeit als Landesrat für Wohnbau und Naturschutz hätte Haimbuchner nicht so weit nach oben befördert. Auch nicht seine generelle Performance. Der promovierte Jurist gibt gern den guten Freiheitlichen: jugendlich, smart, verbindlich, heimattreu. Er ist nicht laut und schrill. Dafür hat er seinen Bundesparteichef und Einpeitscher Heinz-Christian Strache, der ihm – auf Plakaten oder in gewohnter Manier im Bierzelt – den Rücken stärkt. Fast scheint es, als wolle Strache zugleich Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann von Oberösterreich werden.
Auffallend oft betont Haimbuchner, kein Hetzer zu sein, mit allen anderen in der Regierung zu können, namentlich mit dem „Herrn Landeshauptmann“.
Auffallend oft betont Haimbuchner, kein Hetzer zu sein, mit allen anderen in der Regierung zu können, namentlich mit dem „Herrn Landeshauptmann“. Freundlich, aber punktgenau setzt er seine Botschaften ab, etwa wenn er sagt: „Wer eine Wohnung will, muss Deutsch können.“ Oder wenn er für Österreich eine Obergrenze von 5.000 Flüchtlingen pro Jahr fordert. Oder wenn er für eine „sichere Heimat“ die Grenzen dichtmachen will. Schließlich sei auch ein Gartenzaun nichts Schlimmes.
Immer wieder distanziert sich Haimbuchner von rechtsextremem Gedankengut, lässt zugleich jedoch an seiner nationalen Gesinnung – etwa als Mitglied des „Witikobundes“ – keinen Zweifel. Eine glaubhafte ideologische Läuterung der Partei ist ihm bis jetzt nicht gelungen. Regelmäßig tun sich FPÖ-Funktionäre mit Wortmeldungen hart am Tatbestand der Wiederbetätigung hervor.
Oberösterreich ist an sich keine blaue Hochburg, sondern Durchschnitt. Bei allen Nationalratswahlen seit 1945 lag die FPÖ ziemlich exakt am Bundesergebnis, im Land konnte sie dieses Potenzial durchwegs nicht abrufen. Da übersprang sie nur einmal, 1997, die 20-Prozent-Marke. Die Gemeindeergebnisse der LT-Wahl 2009 fielen sehr unterschiedlich aus, mit einer markanten Ausprägung: je weiter westlich, umso blauer. In allen drei Bezirken des Wahlkreises Innviertel – Braunau, Ried und Schärding – fuhr die FPÖ damals mehr als 18 Prozent ein, nur in Wels schaffte sie mehr.
Das Innviertel ist, was das Politische betrifft, ein spezieller Fall und seit jeher fruchtbarer Boden für das Erdige. Das hängt ursächlich mit der bajuwarischen Vergangenheit zusammen. Bis 1778 gehörte der Landstrich entlang dem Inn zu Bayern. Seither sind zwar auch schon wieder mehr als 200 Jahre vergangenen, doch das National-Dumpfe hat vielerorts überdauert und bildet eine stabile Basis, wie immer die FPÖ ausgerichtet und ist und der Parteichef gerade heißt.
Das Innviertel versteht sich als etwas Besonderes, was sich im Wahlverhalten niederschlägt. Das hat auch mit der räumlichen Distanz zur Landeshauptstadt Linz zu tun. Man fühlt sich von der Politik vernachlässigt, was zum einen stimmt und etwa in der Verkehrsinfrastruktur sichtbar wird, zum anderen jedoch einem etwas verklärten Selbstbild angeborener Aufmüpfigkeit entspringt.
Je stärker die SPÖ, umso schwächer die FPÖ – und umgekehrt.
Der sich jetzt abzeichnende Steilaufstieg der Freiheitlichen in bisher nie erreichte Höhen ist freilich weniger regionalen Eigenheiten, einem überzeugenden politischen Konzept oder dem Spitzenkandidaten, sondern überwiegend der allgemeinen Stimmungslage angesichts der Flüchtlingssituation zuzuschreiben. Nicht zuletzt basiert sie auf der Schwäche der anderen – voran jener der Sozialdemokraten. Die haben zuletzt, 2009, ein Drittel ihrer Wählerschaft verloren. Jetzt könnten sie erstmals von der FPÖ überholt werden. Die Wahlergebnisse von Rot und Blau korrelieren konstant. Je stärker die SPÖ, umso schwächer die FPÖ – und umgekehrt. Angesichts des aktuellen Zustands der Sozialdemokraten sind die Chancen der Freiheitlichen groß.
Die SPÖ leidet seit langem an innerer Zerrissenheit: Regionalinteressen gehen traditionell vor der Landespartei, deren jeweiliger Vorsitzender mehr oder minder geduldete Marionette der Bezirkskaiser ist. Zudem machen die roten Gewerkschafter traditionell ihre eigene Politik, abseits der eigenen Partei, notfalls auch gegen sie und rechts von ihr. Offen sichtbar wurde der permanente interne Konflikt zuletzt, als die Gewerkschafter die SPÖ-Frauen auflaufen ließen und – Parteistatut hin, Reißverschluss her – anstatt Sonja Ablinger einem der Ihren das Nationalratsmandat der verstorbenen Präsidentin Barbara Prammer sicherten.
Tritt das prognostizierte Wahlergebnis ein, wird Pühringer wohl dem steigenden innerparteilichen Druck nachgeben.
ÖVP-Chef Pühringer hat in der Vergangenheit immer wieder betont, mit den Blauen nichts am Hut zu haben. Tritt das prognostizierte Wahlergebnis ein, wird er wohl dem steigenden innerparteilichen Druck nachgeben. Vor allem in Wirtschaftskreisen, konkret in der Industrie, wird massiv Stimmung für eine schwarz-blaue Koalition gemacht. Schwarz-Grün, in den vergangenen zwölf Jahren praktiziert, wird als existenzielle Gefahr für den Wirtschaftsstandort hingestellt. Manfred Haimbuchner kann dem Herrn Landeshauptmann den Job sichern und selbst zum Kronprinzen aufsteigen.
