ANALYSE. Die naheliegende Option „Schwarz-Blau“ nach der Wahl im September ist ausgeschieden. Und überhaupt.
Natürlich will die Neue Volkspartei nichts mit der jüngsten Affäre zu tun haben. Also fordert sie eine „rasche Aufklärung über den angeblichen FPÖ-Novomatic-Deal“ und nicht auch des Postenschachers bei den Casinos Austria, der Teil der ganzen Geschichte ist. Wobei es ja auch die pikante Note gibt, dass neben der ehemaligen Stellvertreterin von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Bettina Glatz-Kremsner (Vorstandsvorsitzende), der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Finanzvorstand bestellt wurde. Das ist Proporzpolitik und Postenschacher von gestern – und das trifft eben nicht nur die FPÖ, sondern auch die in Wirklichkeit also gar nicht so neue Volkspartei.
Praktisch könnten Sebastian Kurz und Co. bei der Nationalratswahl jedoch trotz allem gewinnen. Zumindest zunächst: Bricht die FPÖ ein, profitieren sie davon (und nicht Mitte-Links-Parteien). Darüber steht jedoch ein viel schwerwiegenderer Verlust: Die Option „Schwarz-Blau“ nach der Wahl ist erledigt. Allein schon, dass auf Ibiza I ein Ibiza II gefolgt ist, zeigt, dass sehr viele Leichen im Keller liegen könnten, die nach und nach in den kommenden Monaten und Jahren zum Vorschein kommen.
Thema wird das jedenfalls bleiben, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird ihre Arbeit jedenfalls kaum vor Bildung der nächsten Regierung einstellen. Anders ausgedrückt: Eine Fortsetzung von Schwarz-Blau wäre mit dem Risiko verbunden, andauernd von irgendwelchen Affären überlagert zu sein; „Message out of control“, sozusagen – und zwar permanent.
An dieser Stelle muss man noch aufklären, warum „Schwarz-Blau“ bis zuletzt naheliegend geblieben wäre: Sebastian Kurz bedient neben ÖVP- vor allem FPÖ-Anhänger. Damit ist er erfolgreich, viele hat er abgeworben. Das ist einerseits gut für ihn, andererseits aber auch eine Bürde: Er ist dazu verdammt, diesen Wählern zu liefern, was er ihnen versprochen hat. Und das ist ganz sicher keine Asyl- und Fremdenpolitik ganz ohne Menschenverachtung und Zynismus; es ist auch keine Ökosteuer und keine Pensionsreform.
Womit wir beim Super-GAU für Kurz angelangt wären: All das hätte er mit einer geschwächten FPÖ spielend einfach bewerkstelligen können. Mit Grünen oder Neos geht das aber schwer bis gar nicht. Und die SPÖ hat er ja selbst schon in seiner ersten Rede nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos abgewiesen, indem er ihr Reformverweigerung attestierte.
„Message out of control“
dieser zustand hat sich ja schon jetzt eingestellt. das kann man auch am recht hilflosen rudern der türkisen „front-organe“ ablesen. (rundum-schläge, die auch eine unabhängige justiz nicht ausnehmen)
„man wollte das video doch nicht ausdrucken“ ist ein beispiel für die „blüten“, die hier produziert werden. mit einem solchen schwachsinn mögliche zusammenhänge vom tisch „framen“ zu wollen, zeigt die verfasstheit der „message controller“.
da das verhältnis von inhalten mit hand & fuss zu marketing & PR – vorsichtig ausgedrückt – ziemlich unausgewogen ist, hat der verlust von „message control“ fatale folgen.
& diese sind auch für chronisch lern-resistente früher oder später sichtbar.
Der umfangreichste Postenschacher findet ja in Österreich ganz diskret weit unterhalb der Ebene der Leitungsfunktionen dadurch statt, dass im Bundes- und Landesdienst im Gegensatz zur Mehrheit der EU-Länder und der EU-Institutionen Beamte nicht auf Grund eines objektiven und transparenten Aufnahmeverfahrens aufgenommen werden sondern auf Basis ihrer Parteizugehörigkeit oder persönlicher Netzwerke zu Minister und Kabinetten. Oder hat jemand je eine Ausschreibung eines Ministeriums gesehen bzw. auf deren Webseite eine Beschreibung des Aufnahmeverfahrens ??
Das führt dazu, dass es in Österreich auch keine „unabhängige“ Beamtenschaft existiert, denn jeder Beamte verdankt seinen Job letztendlich einer Partei.
Und keine Partei will das ändern, leider auch nicht NEOS, die Grünen oder jetzt, weil sie wohl hoffen, dass sie nach Regierungsbeteiligung in „ihr“ Ministerium ihre Freunde fünf Jahre lang unterbringen können.
Zum Glück gelten bei den Wiener Philharmonikern und unseren Ski-Nationalmannschaften andere (leistungsbezogene) Regeln…… dort sind wir auch Weltspitze!