ANALYSE. Die FPÖ-Chef tritt nicht mehr nur selbstbewusst auf, er beginnt auch zu provozieren. Eine schwarz-blaue Koalition ist damit alles andere als fix.
Wenn es in einem Leitartikel einer bürgerlichen Zeitung zu den Koalitionsverhandlungen einmal heißt, dass die FPÖ klare Pläne für eine andere Gesellschaft habe, die ÖVP es bisher aber nicht schaffe, etwas dagegenzuhalten, dann ist das schon sehr bemerkenswert. Geschehen am vergangenen Sonntag im Kurier. Und das ist kein Einzelfall: Immer öfter macht sich Verwunderung darüber breit, wie sehr insbesondere Heinz-Christian Strache (FPÖ) den Takt vorgibt (was auch an dieser Stelle bereits analysiert wurde).
Der Mann geht wirklich hart an die Grenze, wenn nicht gar gezielt darüber hinaus. Dass er fordert, dass ein Koalitionsprogramm zumindest 50 Prozent blau sein müsse, ist noch nachvollziehbar. Er ist der zweite Wahlsieger dieser Nationalratswahl und hat die FPÖ wieder zu einer Mittelpartei gemacht. Die ÖVP ist erste Wahlsiegerin, aber nicht das geworden, was man Großpartei nennen könnte. Soll heißen: Sie ist letzten Endes eine Mittelpartei geblieben. Und daher kann Strache wirklich verlangen, dass ihm Sebastian Kurz (ÖVP) auf Augenhöhe begegnen müsse.
So etwas kann Sebastian Kurz schon aus eigenem Interesse heraus nicht akzeptieren.
Eher zu Grenzüberschreitungen gehen Heinz-Christian Strache und seine Freunde in anderen Zusammenhängen. Zwei Beispiele:
- „Personelles“ kommt bei Koalitionsverhandlungen immer zum Schluss. Und dazu gehört, welche Partei welches Ressort bekommt und welche Person dafür herangezogen wird. Strache hat nun öffentlich schon so gut wie jedes Ressort mit Ausnahme des Kanzleramts für die FPÖ reklamiert: Finanzen, „Heimatschutz“ (Inneres, Verteidigung) und Äußeres. Dabei wird er wohl wissen, dass die ÖVP das alles nicht akzeptieren kann. Umso bemerkenswerter, dass er mit Karin Kneissl auch noch eine „fixe“ Anwärterin fürs Außenamt präsentiert. Das kann nur dies bedeuten: Entweder nimmt er eine Niederlage in Kauf; oder er bleibt hart und riskiert damit das Zustandekommen einer schwarz-blauen Koalition insgesamt.
- Die FPÖ denkt gar nicht daran, sich mehr oder weniger staatstragend zu geben als in früheren Zeiten. Strache selbst „verlangt“ von den Wiener Grünen, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou abzusetzen; das ist klassische Opposition. Vor allem aber gibt es im Hinblick auf die großen Landtagswahlen, die bevorstehen, erste Töne aus seinen Reihen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht „passiert“, sondern wohlkalkuliert sind: Udo Landbauer, Spitzenkandidat in Niederösterreich, bezeichnet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als „Moslem-Mama-Mikl“. Das ist dies: Eine unmissverständliche Botschaft an die Wähler. Und ein Angriff auf eine der wichtigsten Unterstützerinnen Kurz’ in der Neuen Volkspartei. Anders ausgedrückt: So etwas kann der ÖVP-Bundesparteiobmann schon aus eigenem Interesse heraus nicht auf Dauer durchgehen lassen.
>> dieSubstanz.at zur österreichischen Politik. Täglich >> Zum Newsletter
