ANALYSE. Der FPÖ-Chef kämpft zunehmend verzweifelt um die Themenführerschaft. Umso wichtiger wird ein blaues Wirtschaftsprogramm für ihn, das demnächst präsentieren werden soll.
Die Sache mit dem Facebook-Posting ist irgendwie bezeichnend für den Lauf, den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seit geraumer Zeit nicht hat: Der Text, in dem er sich an Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wendet, stammt nicht wirklich von ihm; er hat ihn über weite Teile abgeschrieben. Und dass er hinterher beteuerte, „fast keinen Satz 1:1 übernommen“ zu haben, macht’s nicht besser: Der 47-Jährige ist nicht einmal mehr in seinen Kernthemen ein Original, er tendiert auch dort schon eher zu einer Kopie.
Ob er unter diesen Umständen Favorit für die nächste Nationalratswahl bleiben kann, ist fraglich. Ganz zu schweigen davon, ob er seine Rolle als „sicherer“ Kanzler in spe zu halten vermag. Umfragen lassen daran zweifeln; auch Amtsinhaber Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (SPÖ) sollte man demnach auf der Liste haben.
Wie auch immer: Rückblickend erkennt man, dass Heinz-Christian Strache in der jüngeren Vergangenheit nicht so sehr aus eigenem Zutun auf eine Erfolgswelle gekommen war: Die Schwäche der Anderen war vielmehr ausschlaggebend dafür. Soll heißen: Das Versagen des damaligen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) und der seinerzeitigen ÖVP-Führungsriege in Sachen Flüchtlingspolitik hat seine Werte quasi automatisch in die Höhe schnellen lassen. Er hatte schließlich schon immer gesagt, dass es so nicht geht.
Gemeinsam mit seinen Parteifreunden hat er sein Hauptthema nicht mehr exklusiv.
Die Rahmenbedingungen haben sich jedoch geändert; und zwar nicht nur bei den Regierungsparteien, sondern auch in den Reihen der Opposition: SPÖ und ÖVP betreiben heute auf Bundeebene eine Flüchtlingspolitik, die der Mehrheitsmeinung nach „richtig“ ist. Genauso, wie die ÖVP in Oberösterreich unter ihrem neuen Chef Thomas Stelzer zu einer Politik des „christlichen Abendlandes“ übergegangen ist. Wohl auf freiheitlichen Druck zwar, das aber bringt Strache nichts: Gemeinsam mit seinen Parteifreunden hat er sein Hauptthema nicht mehr exklusiv. Er ist einer unter vielen. Und das ist eine denkbar schlechte Wettbewerbssituation.
Ähnliches gilt für die Türkei. Wobei ihm dort in Person von Peter Pilz sogar ein Grüner die Agenda streitig macht. Ganz zu schweigen von den Themen, die da kommen: Eurofighter-U-Ausschuss und Buwog-Prozess. Oder der politischen Großwetterlage, die es zunehmend schwieriger macht, allein auf eine Proteststimmung zu setzen: Die Arbeitslosigkeit sinkt, immer mehr Österreicher blicken wieder zuversichtlich in die Zukunft.
Da wäre Strache nun gefordert, zu zeigen, was er wirklich kann. Ja, man kann auch von einer Bewährungsprobe sprechen: Schafft er es, ein unverwechselbares Programm zu definieren, das ihm Wähler nicht nur aus Ablehnung gegenüber den Mitbewerbern, sondern auch aus Zuspruch für ihn beschert? Man wird sehen. Bisher ist es ihm nicht gelungen. Doch das kann sich ändern: Vor dem Sommer soll ein freiheitliches Wirtschaftsprogramm präsentiert werden, das erste Rückschlüsse darauf zulassen wird.
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