ANALYSE. Der Kanzler lenkt ab: Eine rechts-rechte Regierung kann es nur mit Hilfe seiner Partei geben und eine links-linke ist schier unmöglich.
Zurück aus dem Krankenstand, will es Kanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker wissen: „Hat die Mitte noch die Kraft?“, fragte er laut „Presse“ selbst, um zu antworten: „Ja, hat sie.“ Beziehungsweise: Müsse sie. Wenn diese Regierung mit ihrer „Politik der Mitte“ scheitere, folge womöglich eine rechts-rechte oder eine links-linke Regierung, so Stocker.
In dieser Passage steckt so viel: Die Krise einer Mitte, die sich selbst und vor allem Wähler über ihren Zustand hinwegzutäuschen versucht, indem sie von einer rechten und einer linken Bedrohung redet, die es angeblichen geben würde, wenn sie nicht da wäre.
Beides ist jedoch falsch: Mit einer links-linken Regierung kann Stocker nur eine rot-grüne meinen. Links von SPÖ und Grünen gibt es jedenfalls keine Partei, die, Stand heute, auch nur den Funken einer Chance hat, in den Nationalrat zu kommen. Und was SPÖ und Grüne betrifft, ist es Jahre her, dass eine Mehrheit für die Parteien nicht unrealistisch war. Aktuell halten sie – zusammen! – keine 30 Prozent.
Zweitens: Die SPÖ ist auch mit Andreas Babler eher eine sozialpartnerschaftlich-großkoalitionäre und damit Richtung Mitte ausgerichtete Partei. Sie trägt eine durchaus restriktive Migrations- und Integrationspolitik mit, also die Aussetzung des Familiennachzugs etwa oder das Kopftuchverbot für Mädchen. Und sie verzichtet – wie selbstverständlich – auf Vermögenssteuern.
Eine rechts-rechte Regierung wiederum kann nur eine blau-schwarze sein, wie sie von der ÖVP in bereits fünf Bundesländern (meist in schwarz-blauer Form) praktiziert wird und wie es sie auf Bundesebene nur mit ihrer Hilfe geben kann. Ein Kanzler Herbert Kickl ist nur denkbar, wenn ihm die Volkspartei den Steigbügelhalter macht.
Heuer im Frühjahr wäre es beinahe dazu gekommen. Auf die Ö3-Frage, ob die ÖVP ernstgemacht hätte, wenn Kickl ihr das Innenministerium überlassen hätte, antwortete Stocker damals: „Wahrscheinlich.“
Das ist bekannt, lässt jedoch tief blicken: Wäre die ÖVP eine Partei der Mitte wären ihr Dinge wie offene Gesellschaft und Europa wichtig. Würde sie seit Jahr und Tag so überzeugend dafür wirken, dass sie sich nicht scheuen müsste, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auszuschließen, die gegen das alles ist. Sie würde sehr wahrscheinlich noch vorne liegen.
In Verbindung mit einer Politik natürlich, die sich um das bemüht, was Mitte aus ihrer Sicht (!) ausmacht: Eigentum. Zu ihr gehört, dass das auch für diejenigen, die sich dazu zählen, nicht mehr normal ist; dass es unerschwinglich geworden ist und sich daher zu viele als Verlierer sehen.
Insofern ist und bleibt es ein Rätsel, warum sich die ÖVP zum Beispiel nicht um eine Wohnbauoffensive bemüht, für die auch die SPÖ zu haben sein könnte. Bei der es um eine verstärkte Förderung von privatem und gemeinnützigem Wohnbau geht und die vielleicht schon bei Initiativen für eher leistbaren Grund anfängt (etwa durch die steuerliche Verteuerung von unbebautem und Vergünstigung von bebautem Bauland): Es könnte eine Art Wiederaufbauprogramm für eine gesellschaftliche und letzten Endes – bei Wahlen – auch politische Mitte sein.
