ANALYSE. Österreich braucht einen handlungsfähigen Regierungschef, die Volkspartei einen solchen Obmann. Klar: Auch er hat Anspruch auf Krankenstand, er darf die Dinge aber nicht einfach laufen lassen.
„Wann kommt Christian Stocker zurück?“, titelt der Standard am 21. November: Vor einem Monat habe sich der Kanzler aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Seither würden Gerüchte über seinen Gesundheitszustand sprießen. Der Trend schreibt gleichentags, dass Stockers Volkspartei „kaputt und führungslos“ sei. Das Boulevardblatt „Österreich“ gibt sich am 24. November unter Berufung darauf besorgt und behauptet auf Seite 1: „Sorge um Kanzler wächst“, er könne nur 15 Minuten sitzen, die Autofahrt von seinem Wohnort Wiener Neustadt nach Wien sei ihm noch nicht zumutbar. Also arbeitet er von zu Hause aus. So gut es geht.
Sind die Berichte angemessen und die Spekulationen angebracht? Sagen wir so: Ein Regierungschef hat grundsätzlich 24/7, also ständig, zur Verfügung zu stehen. Auch er kann aber aus gesundheitlichen Gründen ausfallen und hat Anspruch darauf, sich die nötige Zeit zu geben, wieder fit zu werden.
Das Problem bei Stocker ist jedoch, was er und seine Leute kommuniziert haben: Am 22. Oktober berichteten sie von einem unmittelbar bevorstehenden „Routine-Eingriff“. Seit Längeren laboriere er an Rückenbeschwerden und werde sich diesem Eingriff in der Herbstferienwoche unterziehen lassen. Dann werde er die Amtsgeschäfte „einige Zeit“ von zu Hause aus wahrnehmen. Hinterher wurde die Formulierung „einige Zeit“ wiederholt – und am 24. November ist noch immer nichts Genaues absehbar.*
Das geht nicht. Bei einem Kanzler muss größtmögliche Klarheit bestehen. Dürfen sich keine unnötigen Räume für Spekulationen und Berichte wie die eingangs erwähnten auftun. Formal mag die Vertretung geklärt sein, ist der Vize (Andreas Babler, SPÖ) Kanzler. Ein Vertreter tut jedoch nur das Nötigste, er trifft in der Regel keine wesentlichen Entscheidungen und gestaltet auch nicht groß. Eine Notlösung.
Praktisch wird die Regierung daher zurzeit nur begrenzt geführt, was in Zeiten wie diesen nicht unproblematisch ist: Österreich mag in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Beispiel nur Passagier sein, es könnte jederzeit aber ein Sondergipfel des Europäischen Rates zu sehr kritischen Ukraine-Fragen einberufen werden. Babler würde daran teilnehmen, aber halt im Wissen, dass er das nur in Vertretung tut.
Auf nationaler Ebene ist so vieles im Fluss. Landeshauptleute haben schon vor dem Krankenstand von Stocker den Eindruck erweckt, zunehmend zu merken, dass sie das Sagen haben. Dass sie es Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bei Budgetsanierung und Stabilitätspakt schwer machen können, zumal der Kanzler grundsätzlich sehr zurückhaltend ist.
Insofern ist es eine gefährliche Drohung, wenn der Tiroler Anton Mattle (ÖVP) im Sinne der mehrheitlich schwarzen Länder meint, man solle den Stabilitätspakt diese Woche, in der der Kanzler noch im Krankenstand ist, fixieren. Hier geht es immerhin um Spielräume für die Neuverschuldung. Werden diese zugunsten aller Länder vergrößert, muss Marterbauer ein weiteres Konsolidierungspaket schnüren, von dem wohl wieder alle oder die meisten Österreicherinnen und Österreicher betroffen wären.
In der ÖVP ist offensichtlich, was mit der weitgehenden Abwesenheit des Obmannes einhergeht: Nachdem Stocker die Dinge schon in der Causa Wöginger entglitten sind, die er überschwänglich für „erledigt“ erklärt hatte, was sich wenig später als Irrtum herausstellte, hatte er in der Sache Mahrer gar nichts unter Kontrolle.
Nur 15 Minuten habe er online an einer Parteisitzung teilnehmen können, bei der es laut „Trend“ nach seinem Abschied turbulent zuging; er habe zwar noch „extra dry“ wissen lassen, dass Mahrer und die Wirtschaftskammerspitze schon wieder alles regeln würden, dann aber habe „die stramme niederösterreichische Parteisoldatin“ Verteidigungsministerin Klaudia Tanner massive Attacken gegen Mahrer geritten.
Und die nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie der oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖAAB) legten ungefähr zu dieser Zeit dem Wirtschaftsbündler Mahrer öffentlich den Rücktritt nahe, während Stocker diesen über ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti noch öffentlich unterstützen ließ. Eine Partei außer Kontrolle.
* Am 25. November teilte das Kanzleramt laut ORF mit, dass Stocker am Folgetag zurückkehren werde.
