BERICHT. Ministerien legen in Anfragebeantwortungen die Geldflüsse offen. Großteil geht an Sportverbände.
31,2 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr an SPÖ- und ÖVP-nahestehende Vereine und Organisationen gegangen. Das zeigt eine Serie parlamentarischer Anfragebeantwortungen; der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Heinz-Peter Hackl hatte sich bei sämtlichen Regierungsmitgliedern nach den Geldflüssen für Förderungen und Inseratenschaltungen erkundigt.
Fast zwei Drittel der Gesamtsumme entfällt auf das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, das seit wenigen Monaten von Hans Peter Doskozil (SPÖ) geführt wird: Wie der Ressortchef berichtet, erhielten im vergangenen Jahr „die Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur (ASKÖ) Bundes-Sportförderungsmittel von rund 9.773.000 Euro, die Naturfreunde von 80.000 Euro und die Sportunion von rund 9.641.000 Euro“. Zusätzlich finanzierte das Ressort noch „zielgruppenspezifische Einschaltungen“ in der ASKÖ-Zeitschrift move. Kostenpunkt: 10.000 Euro. Der ASKÖ steht traditionell der SPÖ, die Sportunion der ÖVP nahe.
Auffallend: Was Inserate betrifft, werden SPÖ-nahestehende Organisationen grundsätzlich von SPÖ-geführten Ministerien bedient; das selbe gilt für die ÖVP und deren Umfeld. Beispiele:
- Das Landwirtschaftsministerium unter Andrä Rupprechter (ÖVP) inseriert vorzugsweise in der Österreichischen Bauernzeitung, die über den Agrar-Verlag dem Bauernbund gehört. Für ein Advertorial und ein Inserat zu den Themen „Mutmacher Programm, kimaaktive Weihnachten“ flossen beispielsweise 24.031,80 Euro.
- Das Verkehrsministerium, das 2015 noch durch den heutigen Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) geführt wurde, inserierte ausschließlich in Zeitschriften des Pensionistenverbandes und der Kinderfreunde OÖ. Den Pensionisten gewährt man so etwa um 4810 Euro Aufklärung zum Thema Passagierrechte.
- Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verantwortet über sein Ressort Inserate ausschließlich an drei ÖVP-nahe Organisationen: Österreichischer Cartellverband, AktionsGemeinschaft und Mittelschülerkartellverband.
