ANALYSE. Einmal mehr schadet es der Sozialdemokratie, dass der Wiener Bürgermeister nicht verhindert, was er verhindern könnte.
Die Freude des Wiener Bürgermeisters und SPÖ-Vorsitzenden Michael Ludwig über die Ankündigung von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, eine Vertrauensabstimmung durchzuführen, ist begrenzt. Es handle sich um eine „sehr persönliche Entscheidung“, sagte er. Sprich: Er ist wieder einmal auf Distanz zu ihr gegangen. Was im konkreten Fall keine Überraschung ist: Ludwig muss sich im Herbst einer Gemeinderatswahl stellen, auch nur wochenlange Debatten darüber, wie viel Prozent Zustimmung Rendi-Wagner erhalten könnte, kann er da gar nicht brauchen; das widerspricht seinen Bemühungen, eigene Inhalte zu lancieren. Und überhaupt: Besonders attraktiv steigt die Sozialdemokratie bei der ganzen Geschichte nicht aus, im Gegenteil.
Michael Ludwig ist nicht der einzige, der die Vertrauensabstimmung nicht begrüßt, um es vorsichtig zu formulieren. In Zusammenhang mit ihm hat das jedoch eine besondere Qualität: Nicht nur wegen der Gemeinderatswahl, sondern viel mehr noch, weil Ludwig der Mann ist, der heute mit die größte Verantwortung für die Partei trägt: Erstens, er ist Wiener Bürgermeister und damit der Genosse mit der höchsten Staatsfunktion. Zweitens, er ist Vorsitzender der größten Landesorganisation. Und drittens, aus „seinem“ Wien kommen bei Nationalratswahlen die meisten SPÖ-Stimmen.
Schon von daher ist Michael Ludwig außerordentliche gefordert, wenn es um die gesamte Sozialdemokratie geht. Umso bemerkenswerter ist jedoch, dass wie weniger er dieser Rolle – wie schon sein Vorgänger Michael Häupl – gerecht wird: Christian Kern ist einst gegen den Willen von Häupl Bundesvorsitzender geworden, Rendi-Wagner war wiederum nicht Wunschkandidatin von Michael Ludwig.
Auch Ludwig hat sich überrumpeln lassen – und das dann Rendi-Wagner auch noch ziemlich deutlich spüren lassen. Bis sie glaubte, sich mit ihm arrangieren zu müssen, indem sie seine Vertrauten Doris Bures und Christian Deutsch zu ihren engsten Mitstreitern erklärte.
Das ist ein wichtiger Punkt: Man kann das so lesen, dass sich Rendi-Wagner de facto von Ludwig abhängig machte. Man kann es aber auch so interpretieren, dass Ludwig damit unmittelbaren Einfluss auf Rendi-Wagner bekommen hat. Praktisch möglich wäre das jedenfalls. Ludwig nützt diesen Draht halt nicht, er hat Rendi-Wagner über Deutsch und Bures jedenfalls nicht von der Vertrauensabstimmung abgehalten.
Das ist ein Beitrag zur Verschärfung der SPÖ-Krise. Schon nach der Nationalratswahl im vergangenen Herbst hat Ludwig wissen lassen, dass er derzeit nichts von personellen Veränderungen halte. Ein Ergebnis davon ist, dass sich die Endlosdebatten zumindest ins Frühjahr hinein bis zum Abschluss der Vertrauensabstimmung erstrecken und sich dann möglicherweise auch noch weiter fortsetzen können – weil der Mann, der fast schon dazu verpflichtet wäre, nicht durchgreift.
Das muss man sich einmal vorstellen: Vorgezogene Nationalratswahlen sind aus heutiger Sicht nicht zu erwarten, aber auch nie ganz ausgeschlossen. Und die SPÖ zeigt ihren Mitbewerbern und allen Wählern über Monate hinweg ganz offen, wie es um sie bestellt ist. Wenn Sebastian Kurz nicht schon zwei Neuwahlen ausgerufen hätte, wäre das fast schon eine Einladung an ihn, dies gleich ein drittes Mal zu wagen, um die Sozialdemokratie endgültig in der Bedeutungslosigkeit zu versenken.
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