Sozialpolitische Nebelgranaten

ZAHLEN ZUM TAG. Wenn es Schwarz-Blau ernst meint mit einer Ausgabenreduktion, wird vor allem auch eine größere Pensions- und Gesundheitsreform nötig.

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ZAHLEN ZUM TAG. Wenn es Schwarz-Blau ernst meint mit einer Ausgabenreduktion, wird vor allem auch eine größere Pensions- und Gesundheitsreform nötig.

Die Koalitionsverhandler haben weitere Einigungen präsentiert. Stand zunächst die Reduktion der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent fest, so wurden zuletzt Einschnitte bei der Mindestsicherung in Aussicht genommen. Über eine Bundes-Grundsatzgesetzgebung sollen Länder wie Wien, die sich zieren, dazu verpflichtet werden. Details sind noch offen.

Allerdings fällt diese Maßnahme eher in die Kategorie „Symbolpolitik“, wie ein Blick auf die gesamten Sozialausgaben zeigt, die von der Statistik Austria aufgelistet werden. Zwar gab es im Bereich „Soziale Ausgrenzung“ (inkl. Mindestsicherung) im vergangenen Jahr die stärkste Zuwachsrate (plus 14 Prozent), was man nicht ignorieren kann. Aber die 2,62 Milliarden Euro, die dafür aufgewendet wurden, entsprechen noch immer „nur“ gut zweieinhalb Prozent der gesamten Sozialausgaben in Höhe von 103,66 Milliarden Euro.

Soll heißen: Will man die Ausgaben reduzieren, um damit auch die Steuer- und Abgabenquote zügig und vor allem spürbar senken zu können, kommt man um die großen Brocken nicht umhin – die da sind: Pensionen und Gesundheit. Und zwar unter den Stichwörtern „Altersversorgung“ (klassische Pensionen) mit 45,57 Milliarden Euro, „Hinterbliebene“ (Witwenpension) mit 6,08 Milliarden Euro, „Invalidität“ mit 6,78 Milliarden Euro und Gesundheitsversorgung mit 26,55 Milliarden Euro.

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