ANALYSE. Als Regierungsparteien könnten ÖVP und FPÖ in die Verlegenheit kommen, eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland mittragen zu müssen.
„Russland-Sanktionen sofort aufheben“, forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor einigen Monaten in einer Aussendung: „In Brüssel glaubt man offenbar, gelungene Außenpolitik ist, sich dem Diktat der USA zu unterwerfen, anstatt die Interessen der eigenen Mitgliedsstaaten zu vertreten“, so der 48-Jährige.
Bald wird der Freiheitliche, der u.a. mit dem möglichen Außenministerkandidaten einer schwarz-blauen Koalition, Norbert Hofer, Ende 2016 nach Moskau gereist war, um einen Fünfjahrespakt mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ zu unterzeichnen, nicht mehr so leicht reden haben. Wie das halt ist, wenn man von der Oppositions- auf die Regierungsbank wechselt. Dann sind Forderungen viel schwerer durchzusetzen.
Die EU-Sanktionen gegen Russland sind im Juli 2014 erstmals im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) vom Rat beschlossen worden. Seither sind sie immer wieder verlängert worden, zuletzt bis zum 31. Jänner 2018. Auf eine Aufhebung deutet derzeit nichts hin. In der Zeit des österreichischem EU-Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2018 könnte folglich sogar eine Verlängerung darüber hinaus auf der Agenda stehen. Eine solche zu blockieren ist zwar möglich, im Konzert vieler Mitgliedsstaaten aber nicht ganz einfach.
Was schwierig ist für die FPÖ, aber auch die ÖVP: Außenminister Sebastian Kurz hat sich zuletzt an der OSZE-Spitze um eine Lockerung der Sanktionen bemüht. Aus Gründen, die zumindest in einer Hinsicht nachvollziehbar sind: Wie das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO kürzlich berichtet hat, ist Österreich aufgrund reduzierter Exporte bisher ein Schaden von rund einer Milliarde Euro entstanden.
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