Schwarz-türkises Doppel

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ANALYSE. Vertreter der alten ÖVP leben letztlich sehr gut mit der neuen – und sind in der Flüchtlingspolitik denn auch so inkonsequent.

Vor allem in Westösterreich soll es da und dort brodeln in der ÖVP aufgrund der Weigerung von Bundesparteichef und Kanzler Sebastian Kurz, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen; und zwar auch nach der Brandkatastrophe von Moria. Ernstzunehmen ist das Unbehagen jedoch nicht; er ist nämlich inkonsequent und dient wohl eher nur der Beruhigung christlich-sozialer Anhänger, die es noch gibt.

Vor allem Landespolitikerinnen und -politiker betreiben gerne ein gewisses Doppel: Als Angehörige einer Bundespartei schweigen sie, zu Hause schäumen sie; oder lassen zumindest schäumen. Aktuelle Beispiele, die in diese Richtung gehen: Im Wahlstudio der Vorarlberger Nachrichten zur Gemeinderatswahl ließ ÖVP-Landesrätin Martina Rüscher wissen, dass sie persönlich selbstverständlich bereit wäre, unbegleitete Minderjährige aufzunehmen: „Vorarlberg ist gerüstet.“ Ähnlich ihre Amtskollegin im Nachbarland Tirol, Beate Palfrader (ebenfalls ÖVP): Es bestehe eine humanitäre Verpflichtung zu helfen, betont sie.

Und weiter? Pflicht erfüllt? Offenbar: Dass die Bundesregierung nichts davon wissen will, Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen, kann man schwer den Grünen anlasten. Auch wenn sie sich darauf eingelassen haben, auch wenn es sich quasi um einen absehbaren Preis handelt, den sie für die Regierungsbeteiligung eingegangen sind. Es ist die ÖVP: Sie hat schon im Regierungsprogramm vorgesorgt und sichergestellt, dass sie ihre Linie notfalls mit den Freiheitlichen (also gegen die Grünen) durchziehen kann. Insofern wirkt glaubwürdig, was Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sagt; dass die Grünen nämlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben, sich quasi mit 90 Prozent türkiser Politik plus zehn Prozent „Hilfe vor Ort“ zufriedengeben müssen; sonst müssten sie 100 Prozent Türkis-Blau hinnehmen.

Eher als Grüne in der Verantwortung stehen Vertreterinnen und Vertreter der „schwarzen“ ÖVP, die wie Rüscher und Palfrader ihren Unmut äußern: Haben sie auch auf ihre Landesparteichefs eingeredet? Sie, die Landeshauptleute Markus Wallner und Günther Platter, schweigen jedenfalls. Dabei hätten sie durchaus Macht: Sie haben (de facto) Abgeordnete im Nationalrat sitzen, gehören selbst dem Bundesvorstand der neuen Volkspartei an. Sprich: Sie könnten zumindest durch entsprechende Rückendeckung für „ihre“ Mandatare dafür sorgen, dass Dinge beantragt werden, wozu man in ihren Ländern offenbar bereit ist.

Natürlich: Es wäre ein parteiinterner Aufstand. Und unterm Strich lebt die schwarze ÖVP sehr gut mit der türkisen. Sie bringt dank der Wahlerfolge von Sebastian Kurz für sehr viele (andere) Fragen schier unendlich viel Gestaltungsspielraum.

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