ANALYSE. Der neue Bundeskanzler hat in seiner Antrittsrede ein verstörendes Amtsverständnis zum Ausdruck gebracht: Er sieht sich eher Kurz, als der Verfassung verpflichtet.
Leider: Zu oft herrschen in Österreich schlampige Verhältnisse. Besonders in der Politik, wenn es um Rechte und Pflichten, Machtverständnis genauso wie Verantwortungsbewusstsein geht, oder schlicht Korruption, die bis hin zu willkürlicher Inseratenvergabe auf Kosten der Steuerzahler läuft.
Mit der Verfassung nimmt man es nicht so genau und macht sich lieber eine Realverfassung. In der ÖVP beispielsweise wird – wie hier berichtet – vielen Landeshauptleuten gar nicht mehr bewusst sein, was sie ihrem Bundesobmann Sebastian Kurz einst zugestanden haben. Es ist sogar statutarisch festgehalten: Sebastian Kurz mag, nachdem sich nun auch der Tiroler Günther Platter und die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner von ihm distanziert haben, „Dead Man Walking“ sein. Er könnte sie aber noch immer alle zu sich zitieren, sie wären ausdrücklich „verpflichtet“, der Einladung „jederzeit Folge zu leisten“. Und ja: Er „trifft die entsprechenden Entscheidungen in Personalfragen“ im Zusammenhang mit der Bundesregierung. Nach diesen Buchstaben sind Neo-Kanzler Alexander Schallenberg und die türkisen Ministerinnen und Minister also Kurz‘ Marionetten. Es zeigt, wie autoritär die Volkspartei in den vergangenen Jahren geworden ist.
Hier geht es jedoch um den Bundeskanzler und zunächst die Gelöbnisformel: Wie seine Vorgänger hat Schallenberg in der Hofburg gelobt, „die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit dem Amte verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen“. Wenig später hat er dem Geist, der hier zum Ausdruck kommt, jedoch widersprochen: Er hat ausdrücklich angekündigt, „sehr eng“ mit ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz, der auch Vorsitzender der Volkspartei ist, zusammenzuarbeiten: „Alles andere wäre absurd.“ Vor allem aber erklärte er: „Zudem halte ich die im Raum stehenden Vorwürfe für falsch und ich bin überzeugt davon, dass sich am Ende des Tages herausstellen wird, dass an ihnen nichts dran ist.“
Grundsätzlich ist eine sehr enge Zusammenarbeit des Kanzlers mit seinem Parteichef selbstverständlich. Er ist nur ungewohnt, dass es sich nicht um ein und dieselbe Person handelt. Der Kanzler braucht schließlich eine Mehrheit auf parlamentarischer Ebene. Problematischer ist der Anschein, den Schallenberg mit seinen Worten geweckt hat: Er, der als Diplomat in einer repräsentativen und als langjähriger Kurz-Mitarbeiter in einer selbstlos-loyalen Rolle war, lässt befürchten, dass er – wie schon als Außenminister – nicht die Absicht hat, aus dessen Schatten hervorzutreten. Damit mag er sich Machtverhältnissen beugen, die noch real sind. Ein Bundeskanzler als bloßer Diener, das geht jedoch gar nicht. Anders ausgedrückt: Schallenberg lässt daran zweifeln, dass er sich in erster Linie seinen Aufgaben als Regierungschef verpflichtet fühlt; man kann sogar fragen, ob er damit der Verantwortung gerecht werden kann, die mit dem Amt einhergeht. In jedem Fall hat er sich gleich einmal Vorschuss-Misstrauen erarbeitet.
Schlimmer wiegt seine Aussage, dass die Anschuldigungen gegen Sebastian Kurz, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sehr ausführlich dokumentiert hat, seines Erachtens „falsch“ seien. Das ist eine Grenzüberschreitung: Wie Kurz zeigt er damit keine Achtung gegenüber der Gewaltenteilung, als Vertreter der Exekutive keinen Respekt gegenüber der Judikative. Im Gegenteil: Er sagt offen, was er sich erwartet. Nämlich, dass es zu keiner Anklage und mehr noch – im Falle des Falles – zu keiner Verurteilung kommt.
Die Justiz muss sind nicht daran halten. Und sie wird es wohl auch nicht tun. Aber: Alexander Schallenberg hat mit seinem Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Einfluss auf Budgetmittel und mit Kurz auf die Gesetzgebung. Hier lässt es sich wirklich systemgefährdend werden. Zum Glück stehen immerhin andere parlamentarische Mehrheiten und die grüne Justizministerin Alma Zadic dagegen.
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„Mit der Verfassung nimmt man es nicht so genau und macht sich lieber eine Realverfassung.“
Die Realverfassung ist von BürgerInnen für BürgerInnen , die Bundesverfassung ist von Juristen für Juristen – wohin gehören nun PolitikerInnen?
Wenn die Verfassung so leicht interpretierbar wäre, warum brauchen wir den eine VFGH? Kurz ist (vielleicht) moralisch unten durch – rechtkräftig verurteilt ist er (noch) nicht. Und im Gegensatz zu Kurz ist Schallenberg nicht gewählt und Kurz wurde für seine (von ihm erwartete) Politik gewählt (vielleicht auch ein paar %-Punkte wegen seiner getürkten, überteuerten Werbung ) — insofern ist es richtig, wenn sich Schallenberg an die Politik von Kurz hält, natürlich ohne dabei sein interne Infantilität zu teilen.
Man muss Kurz und seine Politik nicht mögen, eine Mehrheit wollte es aber so, und wenn es jetzt wirklich Neuwahlen gäbe – graut mir schon jetzt vor dem – braungefärbten – Wahlergebnis. ich teile nicht die Hoffnung, dass Neos und Grüne nachhaltig davon profitieren, Für diesen Wunschtraum habe ich schon zu viel Alters-Pessimismus
Der Behauptung, „Kurz wurde für seine (von ihm erwartete) Politik gewählt“ kann ich nicht zustimmen (ich rede hier NICHT von den strafrechtlichen Anschuldigungen): viele Wähler haben Kurz gewählt gerade weil er einen „anderen Stil“ angekündigt hat, mit u.a. jenen Werten, die er in seiner Rede nach dem Ibiza-Video gehalten hat (war hier vor 2 Wochen zu lesen).
die Wähler erhofften sich im Gegensatz zur Vergangenheit eine Politik
– ohne „Stillstand“ weil man der Koalitionspartei keinen Erfolg gönnt (nun kam heraus, er hat sogar seiner eigenen Partei und dadurch dem Land einen Erfolg nicht gegönnt (kalte Progression, Nachmittagsbetreuung), weil es dem Mitterlehner genutzt hätte)
– ohne Freunderlwirtschaft (dann kam Schmid und ÖBAG…., ich rede gar nicht von den aufgeblähtsten Kabinetten der II. Republik)
– mit Transparenz (die in Auftrag gegebenen aber dann als „unabhängig“ dargestellten Umfragen widersprechen dem).
Bei der nächsten Wahl hingegen, sollte die ÖVP wieder Kurz als Spitzenkandidat aufstellen, wird es wirklich so sein dass man weiß, wie Kurz denkt und arbeitet, und dann für seine „erwartete Politik“ abstimmt.
es erschüttert mich immer wieder, wenn ich sehe, wie und aus welchen beweggründen die kurz’sche politik von vielen bürgern (wie auch vp-politikerInnen) versucht wird zu relativieren.
nein, NICHT die mehrheit der wähler hat kurz dorthin gehoben, von wo er hoffentlich bald endgültig verschwinden wird, sondern lediglich die relative mehrheit. das macht einen enormen unterschied. und diese relative mehrheit hat er sich schon 2017 ergaunert. ja, man könnte es milder formuliert als erkauft bezeichnet … widerrechtlich jedoch wie der „kauf“ war, ist ergaunert zutreffender! dazu kommt, daß er sich schon seine kandidatur durch einen – wie wir mittlerweile definitiv wissen – „putsch“ ergaunert hat. ja, für ihn gilt die unschuldsvermutung … doch jemand, der seinen eigenen (partei)freund aus machtgier und egoismus so behandelt und hierzu uns und unsere kinder bestohlen hat (nein, damit meine ich nicht den strafrechtlichen anteil der umfragebezahlung, sondern die kindergartenchausa), hat in meinen augen JEDES recht auf samthandschuhe verwirkt!
ja, wir müssen leider fürchten, daß die blauen aufsteigen werden, doch auch dies ist zu einem gutteil der kurz’schen politik zuzuschreiben: seine flüchtlingspolitik, sein permanentes hetzen hat dafür gesorgt, daß ein großer teil der bevölkerung sich in diesem sinne bestärkt gefühlt hat – viele nun von kurzens partei enttäuschten werden nun „unterschlupf“ bei den blauen finden.
ich bin SEHR WEIT davon entfernt, mir einen kickl in der regierung zu wünschen, doch lieber einen mehr oder weniger ehrlichen kickl (er steht zumindest hinter seinen kruden vorstellungen, welche jedoch in österreich – und da bin ich sicher – mit argusaugen beobachtet und verhindert werden) als einen verlogenen, korrupten und desaströsen türkisen haufen! vor einigen jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, diesen satz je auszusprechen.
alterspessimismus? im sinne meiner enkelkinder lasse ich pessimismus nicht zu, denn pessimismus lähmt veränderungen!
Vom Dienen am österreichischen Volk hält er offenbar nichts. Er dient ausschließlich Kurz.