BERICHT. Die Presseförderung steht in keinem Verhältnis mehr zu anderen Geldflüssen, die auf Bundesebene bestehen.
Kreisky, schau oba! Der ehemalige Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende könnte wohl kaum glauben, was er da zu sehen bekäme: Mit der Parteienförderung, wie sie sich entfernt noch heute darstellt, wurde unter seiner Führung vor einem Vierteljahrhundert auch die Presseförderung eingeführt. Zeitzeugen berichten, dass sie ähnlich hoch gewesen seien. Davon kann jedoch keine Rede mehr sein.
Zwei Entwicklungen haben dazu beigetragen: Die Presseförderung wurde zuletzt gekürzt, während die Parteienförderung vor wenigen Jahren erst kräftig erhöht wurde. Ergebnis: Die Presseförderung belief sich im vergangenen Jahr auf 8,4 Millionen Euro. Die Parteienförderung (allein auf Bundesebene) war dagegen mit 61,9 Millionen Euro gut siebeneinhalb Mal so hoch.
Neben der gesetzlichen Presseförderung haen sich letzten Endes allerdings willkürliche Geldflüsse von staatlichen Einrichtungen zu Medienhäusern entwickelt; sie laufen über Inserate, deren Volumen sich allein im Falle der Bundesministerien laut Berechnungen des „Standard“ im vergangenen Jahr auf knapp 19 Millionen Euro belaufen haben.
Nicht dabei berücksichtigt sind die Inserate von anderen Gebietskörperschaften und öffentlichen Unternehmen; nimmt man sie mit, kommt man summa summarum auf ein Inseratenvolumen von 179 Millionen Euro – was dem 21-fachen Wert der eingangs erwähnten Presseförderung entspricht.
