ANALYSE. Die Sozialpolitik der Regierung wird bis zur Nationalratswahl kaum auf Proteste, sondern viel eher auf große Zustimmung stoßen.
Die Sozialdemokratie ist ziemlich passiv geworden. Aus eigenem Antrieb wird sie Arbeitnehmer kam noch zurückgewinnen können, wie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der ORF-Pressestunde verdeutlichte: Sie gehe davon aus, dass sie zurückkehren werden, sobald die Sozialpolitik der schwarz-blauen Koalition spürbar wird, ließ sie wissen. Schlecht für Rendi-Wagner, dass das sehr wahrscheinlich nicht mehr vor der nächsten Nationalratswahl der Fall sein wird, bei der sie ja als Kanzlerkandidatin antreten möchte.
Soziale Härte aus sozialdemokratischer Sicht zeigt sich besonders bei der Arbeitszeitflexibilisierung und der Mindestsicherungsreform. Den 12-Stunden-Tag haben sich die Mettallergewerkschafter aber schon abkaufen lassen; damit ist das Thema erledigt. Und bei der Mindestsicherung wird sich erst weisen, wie stark die Kürzungen ausfallen werden; österreichische Staatbürger bzw. Wahlberechtigte, geschweige denn Arbeitnehmer werden diese allerdings kaum zu spüren bekommen.
Viel mehr wäre nötig. Zumindest massive Einschränkungen bei der Notstandshilfe. Doch davon schrecken ganz besonders die Freiheitlichen immer mehr zurück. Die Sache ist denn auch schon auf Herbst 2019 vertagt worden.
Was der Sozialdemokratie recht sein könnte, wird es nicht geben: Pensionskürzungen.
Was der Sozialdemokratie recht sein könnte, wird es mit Sicherheit nicht geben: Einschränkungen bei den Pensionen oder bei der Pflege. Im Gegenteil, ÖVP und FPÖ werden die Mindestpensionen weiter erhöhen und im Übrigen die Finger weglassen von diesem Bereich. Bei der Pflege zeichnet sich eine Zusicherung ab, diese aus Steuermitteln zu gewährleisten. Wie sich das langfristig ausgehen soll, ist rätselhaft, doch diese Problem wird erst nach der Nationalratswahl 2022 schlagend.
Vor der Nationalratswahl geht’s – nicht zuletzt mit dem Rückenwind, der von der relativ günstigen Konjunkturlage ausgeht – vielmehr ans Geldverteilen: 2020 soll der erste Teil der Steuerreform in Kraft treten, besonders Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollen davon profitieren. Und darunter befinden sich wohl auch sehr viele potenzielle SPÖ-Wähler, die in finanzieller Hinsicht keinen Grund haben werden, von Schwarz-Blau enttäuscht zu sein.
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