ANALYSE. Weil ÖVP und FPÖ lieber nichts mehr von den großen Einsparungen wissen wollen, von denen sie vor der Wahl gesprochen hatten, gibt’s nur die halbe Entlastung.
So ist das, wenn sich politisches Handeln nach Stimmungslagen ausrichtet: Man kann vieles nicht machen. Ja, es wird sogar unmöglich, die Steuerzahler über gut zwölf Milliarden Euro zu entlasten, wie es ÖVP und FPÖ vor den Wahlen angekündigt haben. Dazu wären nämlich Einsparungen nötig, die zumindest ein Stück weit immer auch unpopulär wären.
Also werden sich die Regierungsparteien – wie hier ausgeführt – auf ein Entlastungsvolumen von knapp sieben Milliarden Euro beschränken. Das ist zwar nur das halbe Volumen, das aber kostet zunächst niemanden etwas: Zusammenkommen wird es über mehrere Etappen, die immer nur genau so groß sind, wie es die Steuereinnahmen-Zuwächse aufgrund der günstigen Konjunkturlage und natürlich auch der Kalten Progression erlauben; wobei erlauben heißt, dass im Staatshaushalt eine schwarze Null übrig bleiben muss.
Das mag sich in guten Zeiten ausgehen. In schlechten tut es das nicht mehr.
Besonders ambitioniert ist das nicht. Im Gegenteil. Und längerfristig ist sogar das schon verhängnisvoll. Zumal die Entlastung zum Beispiel auch über eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge erfolgen soll. Das mag sich in guten Zeiten wie diesen ausgehen. In schlechten tut es das aber nicht mehr, weil die Gesundheitsausgaben ja weiter ungebremst steigen.
Schon von daher wären begleitende Reformen unumgänglich; in diesem Fall eben im Gesundheitswesen. In Sicht sind sie jedoch nicht. Die Zusammenlegung der Krankenversicherungsträger wird eher nichts als die eine Milliarde Euro bringen, von der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) unbeirrt redet.
Die FPÖ sprach von einem Sparpotential von zumindest 13 Milliarden Euro.
Vor der Wahl hatten sich ÖVP und FPÖ im Aufzeigen von Einsparungspotenzialen zur Ermöglichung einer wirklich großen Steuerreform nur so überboten: „Ausgabenseitig ist ein Sparpotential von zumindest 13 Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung der Entlastung vorhanden“, heißt es im freiheitlichen Wahlprogramm: „Einsparungspotentiale liegen in einer Optimierung der Sozialausgaben, des Förderwesens, des Föderalismus und der allgemeinen Verwaltung, aber auch in einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.“
Gehoben wird davon so gut wie nichts: Eine Optimierung der Sozialausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro beschränkt sich bisher auf eine Reform der Mindestsicherung, die ein Volumen von rund Milliarde Euro hat. Förderungen werden nicht gesenkt, sondern erhöht (Stichwort Familienbonus über 1,5 Milliarden Euro). Beim Föderalismus ist eine Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe angesagt. Sie bringt finanziell gar nichts. Und so weiter und so fort.
All das ist jedoch Theorie oder vergessen.
Die ÖVP hat bei der Gegenfinanzierung einer großen Steuerreform einen Posten von vier bis fünf Milliarden Euro stehen, der so oder so nur zusammenkommen könnte, wenn das Entlastungsvolumen zwölf Milliarden Euro oder mehr betragen würde: Das würde (angebliche) ein Wirtchafts- und Beschäftigungswachstum auslösen, das dem Staat vier bis fünf Milliarden Euro bringen würde. Eine Ausgabenbremse sollte noch einmal so viel bescheren. Doch davon ist keine Rede mehr. Weitere vier Milliarden Euro sollten sich über „Zuwanderungs-Stopp ins Sozialsystem“, Einsparungen bei den Sozialversicherungen und in der öffentlichen Verwaltung sowie der Bekämpfung von Steuerflicht ergeben. All das ist jedoch Theorie oder vergessen – uns so bleibt eben nur eine Steuerentlastung von keinen sieben Milliarden Euro übrig.
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