ANALYSE. Der 63-Jährige hat den Wahlkampf längst eröffnet. Auch gegen die eigene Partei. Wobei bemerkenswert ist, wie sehr sie das selbst ermöglicht.
Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Klubobmann Albert Steinhauser werden natürlich selbst spüren, dass sie auch am vergangenen Wochenende schlecht rübergekommen sind in ihrer Auseinandersetzung mit dem gar nicht einfachen Abgeordneten Peter Pilz: Lunacek zeigte sich im „Frühstück bei mir“ auf Ö3 „ganz sicher enttäuscht“ über den 63-Jährigen. Und zwar aus nachvollziehbaren Gründen: Da soll er ihr versprochen haben, sie im Wahlkampf zu unterstützen – und dann treibt er die Gründung einer Gegenliste munter voran. Das ist bitter. Ähnlich erging es Steinhauser: In der ORF-Sendung „Hohes Haus“ verkündet er, Pilz werde bis zum Abschluss des U-Ausschusses, den er de facto eingesetzt hat und nun auch führt, keine Interviews mehr geben. Und dann äußert sich dieser einfach weiter in diversen Medien. Wobei seine Aussage in der „Kleinen Zeitung“, wonach er nach Gründung der Liste „selbstverständlich“ aus der (Grünen-)Partei austrete, eine besondere Provokation darstellt bzw. das ganze Drama ebendieser am stärksten zum Ausdruck bringt: Sie lässt sich von Pilz vorführen, wie es ihm gefällt.
Eigentlich wäre die Sache ja sehr klar: Pilz ist ein führender Kopf der Grünen. In den vergangenen Wochen und Monaten war er einer der wenigen Vertreter der Partei, die Themen setzen und von sich reden machen konnten. Spätestens nach dem „ZIB2“-Interview in der vergangenen Woche, in dem er nach seiner Nichtwahl auf den vierten Bundeslistenplatz mit seinen Parteifreunden ziemlich beispiellos abrechnete und bestätigte, eine eigene Liste zu erwägen, hätte sie ihn aber rauswerfen müssen. Ja, rauswerfen: Allein das war schon schwer parteischädigend. Und es wird vor allem von Tag zu Tag noch schlimmer für sie.
Die Partei lässt Pilz selbst bestimmen, wann er sie verlassen „muss“.
Natürlich würde ein Parteiausschluss von Pilz für Schlagzeilen sorgen. Nach wenigen Tagen aber wäre das erledigt. Und die Partei hätte zumindest die Möglichkeit, wieder einmal zu agieren. Was ihr in dem Nationalratswahlkampf, der aufgrund der bevorstehenden Sommerpause nun auch wieder nicht mehr so lange dauert, ganz gut tun könnte.
Momentan reagiert sie ja nur in einer Art und Weise, die an Selbsterniedrigung grenzt: Sie lässt Pilz länger als nötig die Partei von innen heraus beschädigen; und sie lässt ihn selbst bestimmen, wann er damit zu weit geht und die Partei daher verlassen „muss“.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss bzw. die Rolle, die der dort unverzichtbare Pilz spielt, kann all das jedenfalls nicht mehr rechtfertigen: Der Bruch zwischen der Partei und dem 63-Jährigen ist bereits zu offensichtlich; und die wenigen Sitzungen, die noch ausstehen, könnte er auch als „wilder“ Abgeordneter bestreiten. Mit den anderen Worten: Größer könnte der Schaden nicht mehr werden. Im Gegenteil.
Und überhaupt: Wenn bei den Jungen Grünen eine eigene Liste bei ÖH-Wahlen dazu ausgereicht hat, sie aus der Partei zu werfen, dann müsste eigentlich schon allein die öffentliche Planung einer solchen bei Nationalratswahlen dazu langen – der Schaden, der dadurch entsteht, ist ungleich größer.
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