Parteispenden: Eingeschränkte Transparenz

BERICHT. Bisher hat der Rechnungshof ausschließlich Großspenden für Kleinparteien veröffentlicht. 

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BERICHT. Bisher hat der Rechnungshof ausschließlich Großspenden für Kleinparteien veröffentlicht.

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz unterstellte politischen Mitbewerbern im ORF-Sommergespräch, Transparenzregeln zu umgehen. Details blieben offen. Einer vagen Andeutung zufolge soll das den Bauindustriellen Hans Peter Haselsteiner und die Sozialdemokratie betreffen.

Der Rechnungshof veröffentlicht auf seiner Website zumindest Spenden über 50.000 Euro, die Parteien erhalten bzw. „unverzüglich“ melden müssen. Bemerkenswert: 2017 enthält die Liste mit Stand 29. August, 08.00 Uhr, ausschließlich Meldungen von Kleinparteien. Und da taucht auch der Name Hans Peter Haselsteiner mehrmals auf: In vier Tranchen überwies er den Neos demnach insgesamt 398.000 Euro. Frank Stronach gewährte seinem „Team“ wiederum zwei Mal 50.001 Euro. Und dann steht auf der Liste mit 17. August auch noch der Rechtsanwalt Alfred Noll, der seinem Mitstreiter Peter Pilz bzw. dessen Partei 98.000 Euro spendierte.

Noch nicht vom Rechnungshof veröffentlicht worden sind zum erwähnten Zeitpunkt die 436.563 Euro, die der Unternehmer Stefan Pierer der ÖVP von Sebastian Kurz überwies – und zwar mit 4. August, wie ihrer Website zu entnehmen ist. Zieht man die 50.000 Euro als Grenze heran, ist er damit der erste Großspender der Partei. Im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung veröffentlicht die ÖVP auf ihrer Seite sämtliche Zuflüsse ab 3500 Euro.

Mit der Transparenz ist das freilich so eine Sache: Wie dieSubstanz.at vor wenigen Tagen berichtete, muss nicht alles offengelegt werden – und wird auch nicht offengelegt: Zuwendungen von „Berufs- und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessenvertretungen mit freiwilliger Mitgliedschaft“ zum Beispiel nicht. Unter diesem Titel haben Parteien allein im vergangenen Jahr rund vier Millionen Euro eingenommen. Das lässt sich aufgrund der Abgabe von 15 Prozent abschätzen, die darauf fällig ist. Wer von wem wie viel erhalten hat, ist und bleibt jedoch ein Geheimnis.

Von den Transparenzbestimmungen nicht umfasst sind auch – formal unabhängige – Initiativen zur Unterstützung eines Kandidaten. Für SPÖ-Chef Christian Kern gibt es eine solche. Organisiert vom weniger unabhängigen Bundesrat Reinhardt Todt (Parteimitglied), wollte sie ihre Spenden zunächst nicht veröffentlichen. Schlussendlich kündigte Kern jedoch an, dass es sie gar keine Spenden sammle

Im Übrigen involviert ist Haselsteiner in eine Anti-FPÖ-Initiative. Laut „Kurier“ hat er in diese Gruppe, deren Aufruf u.a. auch von Kanzler-Gattin Eveline SteinbergerKern unterzeichnet worden ist, 1500 Euro eingebracht. 

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