ANALYSE. ÖVP und Grüne wollen endlich für Transparenz sorgen. Worauf es ankommt.
Österreichs Parteien gehören zu den bestgeförderten der Welt. Begründet wird dies damit, dass sie möglichst unabhängig von sonstigen Geldgebern, wie insbesondere Spenderinnen und Spendern, sein sollen. Das hat was. Heute weiß man jedoch, dass man es damit in der Vergangenheit nicht so genau genommen hat.
Vor ziemlich genau zehn Jahren wurde die Parteienförderung auf Bundesebene auf mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt. Begründet wurde dies damit, dass zugleich auch Transparenz geschaffen worden sei. Heute weiß man jedoch, dass das ein Schmäh war. Es sind zahlreiche Lücken und Umgehungsmöglichkeiten geblieben, die von der Öffentlichkeit erst nach und nach entdeckt wurden.
Insofern muss man misstrauisch bleiben: ÖVP und Grüne haben sich auf ein neues Transparenzpaket verständigt. Details sind erst dann fix, wenn in den nächsten Monaten vielleicht mit Unterstützung der Opposition ein Gesetz beschlossen wird. Und auch dann wird sich erst nach und nach herausstellen, wie ernstzunehmend das Ganze ist.
Angekündigt ist, die Veröffentlichung aller Spenden und Inserate, der Wahlkampffinanzierung sowie der Vermögensverhältnisse. Letzteres hat auch der Rechnungshof in einem eigenen Vorschlag eingemahnt. Er soll vor allem auch in die Bücher schauen und den Angaben ordentlich nachgehen dürfen. Bisher kann er nur feststellen, ob sie plausibel erscheinen, also glauben, was in Rechenschaftsberichten vorgelegt wird oder nicht.
Womit wir bei den Missständen der Gegenwart angelangt wären. Von allen im Parlament vertretenen Parteien liegen erst Rechenschaftsberichte für 2019 vor. Von einer fehlt selbst dieser, nämlich von der ÖVP (Stand: 20. Februar 2022). Bei ihr wird das gerade auch im Hinblick auf die damalige Wahlkampffinanzierung spannend. In den Jahren davor hatte sie um rund 20 Millionen Euro mehr Kredite aufgenommen als zurückbezahlt (siehe Grafik). Insbesondere 2017, bei der ersten Wahl unter Sebastian Kurz, borgte sie sich Geld aus. Beim wem? Unbekannt.
In Vorarlberg haben sich ÖVP und Grüne bereits auf ein Transparenzpaket verständigt. Damit hat insbesondere die Volkspartei reagiert. Sie stand unter Zugzwang: Wie hier berichtet, hat ihr Wirtschaftsbund ein Magazin herausgegeben, in dem auch Beteiligungsunternehmen des Landes fleißig inseriert haben. Auf Basis der angegebenen Tarife ging’s Richtung Million pro Jahr – und damit eine Dimension, die der gesetzlichen Parteienförderung für die ÖVP im Land entspricht. Der Haken: Veröffentlicht wurde wenig bis nichts – musste auch nicht.
Das Problem bei der Parteienfinanzierung ist die Grenzziehung: Der Hausverstand sagt, dass das hochpolitische Alois Mock-Institut, dessen Präsident Wolfgang Sobotka ist, selbstverständlich dazugehören müsste. Auch wenn es statutarisch nicht Teil der nö. ÖVP ist. Gesetzliche Bestimmungen sehen dies bisher anders. Auch dieses Institut gab ein Magazin heraus, das wie jenes des Vorarlberger Wirtschaftsbundes nicht mehr so wie bisher erscheint im Netz. Auch beim Alois Mock-Report flossen Gelder von Landesbeteiligungsunternehmen. Sprich: Seit das Licht der Öffentlichkeit draufgefallen ist, ist hier Pause. Darüber kann man sich wundern. Souverän, geschweige denn vertrauensbildend ist es nicht.
In Niederösterreich betreibt die ÖVP gemeinsam mit der Niederösterreichischen Versicherung sowie dem Landesenergieversorger EVN, der Raiffeisenlandesbank und ihren Teilorganisationen Wirtschaftsbund und Bauernbund eine Aktion unter dem Titel „Nah sicher“, in der es um Nahversorgung geht. Das ist vielleicht überhaupt das beste Beispiel, an dem sich weisen wird, wie gut ein neues Transparenzpaket ist: Es ist das Mindeste, dass künftig sämtliche Geldflüsse zugunsten der „Initiative von LH Johanna Mikl-Leitner“ bzw. viel eher der blau-gelben Volkspartei offengelegt werden müssen.
Zum vielleicht Bemerkenswertesten bei der Geschichte zählt freilich, dass die SPÖ keine Notwendigkeit sah, aus der Opposition heraus Druck für eine transparente Parteienfinanzierung zu machen. Sie hätte damit signalisieren können, für ein neues, sauberes Österreich zu sein, sich gerade auch so als Kanzlerinpartei empfehlen können. Aber das war ihr kein Bedürfnis. Wie auch bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Bekämpfung von Inseratenkorruption.
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