BERICHT. Im Unterschied zur Bundesebene keine Aussetzung der Inflationsanpassung vorgesehen.
Wien spart bei der Mindestsicherung, bei Deutschkursen für Zugewanderte oder auch der Sucht- und Drogenhilfe. Aber nicht bei der Parteienförderung. Summa summarum wird sie im kommenden Jahr voraussichtlich höher ausfallen als heuer – und auch höher als auf der Bundesebene, wo aufgrund Budgetprobleme eine Aussetzung der gesetzlich vorgesehenen Inflationsanpassung fixiert worden ist.
Auf Bundesebene beträgt die reine Parteienförderung heuer und im kommenden Jahr jeweils 38 Millionen Euro. In Wien, wo sich die Höhe aus der Anzahl der Wahlberechtigten und einem Vervielfachungsfaktor ergibt, handelt es sich heuer um 37,6 Millionen Euro. Im kommenden Jahr werden es voraussichtlich deutlich mehr als 38 Millionen Euro sein.
Die Zahl der Wahlberechtigten ist zuletzt zwar leicht gesunken, es ist jedoch eine Inflationsanpassung vorgesehen. Auf die Frage, wie hoch die Förderung 2026 ausfallen werde, heißt es von der Stadt jedenfalls: „Die Höhe der Auszahlungen hängt von mehreren Parametern ab, wobei die Inflation hier ausschlaggebend ist. Die genaue Berechnungsgrundlagen ergibt sich erst im Laufe des Frühjahrs (hier spielt die endgültige Inflation für das Jahr 2025 eine Rolle).“ Das WIFO geht von einer Inflationsrate von 3,5 Prozent aus. Sprich: Die Förderung würde damit Richtung 39 Millionen Euro gehen.
Daneben wird zwar auch in Wien gespart bei den Parteien, das ist, wie hier schon einmal ausgeführt worden ist, aber eher nur symbolischer Natur: Neben der Parteienförderung (und der Klubförderung) gibt es noch eine Parteiakademienförderung für staatsbürgerliche Bildungsarbeit, die heuer zweieinhalb Millionen Euro beträgt. Bei ihr sollen im kommenden Jahr die Fördermittel „für die internationale Bildungsarbeit“ um eine halbe Million Euro gekürzt werden.
