Parlamentarismus-Index

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ZAHLEN ZUM TAG. Anfragen an Regierung nach Fraktionen: ÖVP-Abgeordnete lassen ganz aus, bei den Grünen wird die neue Rolle deutlich.

Um das Selbstbewusstsein des österreichischen Parlaments ist es nicht besonders gut bestellt. Das wird zum Beispiel darin deutlich, wie die Kontrollfunktion ausgeübt wird. Regierungsfraktionen lassen traditionell aus, bei Anfragen an Regierungsmitglieder halten sich ihre Abgeordneten zurück.

Seit 23. Oktober läuft die 27. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats. Aus den Reihen der größten Fraktion, der ÖVP, ist seither keine einzige Anfrage gekommen. Auch die Grünen haben sich mit ihrer neuen Rolle ganz offensichtlich abgefunden. Sie brachten es auf 42 Anfragen bzw. zwei pro Fraktionsmitglied.

Kontrolle über Anfragen praktiziert wird eher nur von den Oppositionsfraktionen:  287 Anfragen kamen von Sozialdemokraten (bzw. sieben pro Fraktionsmitglied), 185 von den Freiheitlichen (sechs) und immerhin 240 von den relativ fleißigsten Neos (16).

Wie sehr Parlamentarismus rollenabhängig ist, sieht man bei den Freiheitlichen sehr eindrucksvoll: Mit ihren 185 Anfragen haben sie bereits drei Mal mehr zusammengebracht als in der vergangenen Gesetzgebungsperiode (69), als sie ja in der Regierung waren.

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