ANALYSE. Der 64-Jährige schert sich um seine Glaubwürdigkeit genauso wenig, wie um das freie Mandat: Wie kann so jemand einen wichtigen Beitrag auf parlamentarischer Ebene leisten?
ANALYSE. Gegen eine Sozialversicherungsreform zu mobilisieren, ist schwer bis unmöglich, wenn das Wesen dieser Einrichtung nicht mehr klar ist.
ANALYSE. Sozialversicherungen: ÖVP verschafft Arbeitgebern mehr Einfluss, FPÖ darf gegen ein „Establishment“ vorgehen.
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Jetzt geht’s um die Sozialpartnerschaft
ANALYSE. Die schwarz-blaue Kassenreform wird vor allem roten Arbeitnehmervertretern zusetzen. Und das wiederum der rot-schwarzen Sozialpartnerschaft zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt für sie.
BERICHT. Und wenn sie vom Reden auch einmal zum Tun kommen möchte, muss sie irgendwann halt Oppositionsvertreter einbinden. Es hilft nix.
ANALYSE. Man sollte den sperrigen Konsultationsmechanismus nicht mehr länger unterschätzten: Gibt z.B. Wien die Möglichkeit, Kosten ganz einfach abzuwehren.
ANALYSE. Der designierte Wiener Bürgermeister will Wähler von den Freiheitlichen zurückgewinnen. Das kann, muss aber nicht gut gehen. Im Gegenteil.
ANALYSE. Der Vizekanzler kann mehr denn je zeigen, wie ernst er es meint mit seinem Bemühen gegen Antisemitismus in der FPÖ. Zu den wenigen, die das übersehen, zählt der Kanzler.
ANALYSE. ÖVP und FPÖ sind in ihrer Regierungsrolle ungefährdet. Und eine Mehrheit gegen beide ist nicht in Sicht.
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Pensionsprivilegien: Eine Art Politiker-Selfie
ANALYSE. Bundesregierung möchte Sonderregelungen streichen: Für rund 400 ehemalige Kanzler, Minister, Abgeordnete und Hinterbliebene werden noch immer mehr als 20 Millionen Euro im Jahr aufgewendet.