ANALYSE. Der Einfluss der Parteipolitik auf Direktorenbestellungen ist nach wie vor unerträglich.
„Diese Vertrauenswerte sind für unsere Berichterstattung Tiefstwerte“, schreibt der Kandidat für den Posten des ORF-Generaldirektors, Richard Grasl, in seiner Bewerbung: Gerade einmal 17 Prozent fänden die Berichterstattung noch „sehr vertrauenswürdig“; 47 Prozent bezweifelten die Unabhängigkeit. Über die Gründe kann auch Grasl nur spekulieren: „Warum diese Vertrauenskrise entstanden ist, ob sie berechtigt, die Folge eines generellen Unsicherheitsgefühls oder Ausfluss einer ,Lügenpresse’-Kampagne ist, sollte jedenfalls näher untersucht und beobachtet werden“, schreibt er.
Die Stärkung der Information, die Grasl darüber hinaus anregt, wird jedoch nicht ausreichen. Zumal das Problem politisch überlagert ist: Die Art und Weise, wie ORF-Direktoren bestellt werden, ist nicht vertrauenserweckend: Wer Generaldirektor werden will, muss zumindest von einer Regierungspartei unterstützt werden. Wer Landesdirektor werden möchte, muss wiederum über das Einverständnis des jeweiligen Landeshauptmannes verfügen. Und beides gibt es nur dann, wenn das Angebot passt. Wobei die Zusicherung einer kritischen Berichterstattung in den seltensten Fällen dazugehören wird; so reif sind SPÖ und ÖVP trotz aller Zusicherungen nämlich noch nicht.
All das geht auch auf Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der keine partei-, sondern eine demokratiepolitische Funktion erfüllen sollte.
Der Stiftungsrat ist im Rahmen der letzten ORF-Reform „entparteipolitisiert“ worden. Nationalratsabgeordnete oder gar Minister dürfen ihm ausdrücklich nicht angehören; auch Parteiangestellte sind ausgeschlossen. Auf der anderen Seite ist die Bestellung der Mitglieder so kreativ ausgestaltet, dass je 13 der insgesamt 35 auf Tickets der Mittelparteien SPÖ und ÖVP sitzen – und von diesen auch kontrolliert werden können. Dafür sorgt schon allein der Umstand, dass auf den Stimmzetteln für die Direktorenwahl der Name des jeweiligen Stiftungsrates angeführt ist; dass man also weiß, wer für wen ist.
All das geht auch auf Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der keine partei-, sondern eine demokratiepolitische Funktion erfüllen sollte. Es belastet Journalisten, aber auch Direktoren: Grasl und Amtsinhaber Alexander Wrabetz müssen sich mit Vertretern der Regierungsparteien arrangieren, wollen sie überhaupt eine Chance haben, an die ORF-Spitze gewählt zu werden. Ja, sie sind dazu verdammt, sich nicht um das Vertrauen der Seher, sondern der Politik zu bemühen, womit der Sieger schon mit einem Makel ins Amt gehen wird.
