ANALYSE. Pamela Rendi-Wagner hat beste Chancen, ihr Ziel zu erreichen. Sie profitiert sowohl von moralischem als auch von inhaltlichem Versagen der Türkisen.
Nach der „Kanzlerinnenrede“ von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner nichts eingefallen. Rendi-Wagner sei mit ihrer Inszenierung „endgültig von Sachpolitik auf Showpolitik“ umgeschwenkt, schrieb sie auf Twitter – ausgerechnet sie, die Sebastian Kurz-Schülerin, die aus unerfindlichen Gründen von Karl Nehammer zur führenden Parteimitarbeiterin ernannt wurde: Wenn in der jüngeren Geschichte Österreichs jemand für maximal mögliche Inszenierung steht, dann Kurz; ja, die Implosion dieser ganzen „Showpolitik“ ist heute auch die Stärke der Sozialdemokratie.
Natürlich kann man darüber streiten, wie viel Substanz die einstündige Rede hatte, die Rendi-Wagner am 27. März in der Wiener Aula das Wissenschaften hielt. Viel war es nicht. Franz Vranitzky hat es im Ö1-Morgenjournal am Folgetag auf den Punkt gebracht: „In Wirklichkeit muss dieser Auftritt der Anfang einer Intensivperiode sein, in der die Partei sich nicht rühmt, welche Erfolge sie hatte, sondern sagt, was in Zukunft zu tun ist.“
Die Rede diente zunächst aber eher einmal als Signal nach innen. Rendi-Wagner wandte sich mit der immer wiederkehrenden Anrede „Freundinnen und Freunde“ an die anwesenden Genossinnen und Genossen. Darunter fünf ehemalige Regierungschefs, was darauf ausgerichtet war, zu signalisieren, dass sie in ihrer Funktion unbestritten sei. Im Übrigen ging es „nur“ um zwei, drei Botschaften: In den vergangenen Jahren ist Österreich moralisch abgewirtschaftet worden; es ist Zeit für anständige Politik. Rendi-Wagner bietet sich dafür als Kanzlerkandidatin an und will sich nicht zuletzt dem Problem widmen, dass die Gesellschaft zunehmend auseinanderdriftet.
Das „Wie“ bleibt im Wesentlichen offen. Diesbezüglich wird die SPÖ-Vorsitzende noch zu liefern haben. Ihr Kalkül, nicht zu konkret zu werden, ist nachvollziehbar, darf aber nicht durchgehen: Wer konkret wird, sorgt für Debatten und damit auch Spannungen in den eigenen Reihen. Christian Kern hat diese Erfahrung beispielsweise im „Plan A“ gemacht, der etwa Gewerkschaftern nicht nur gefiel.
Das „Wie“ glaubt sich Rendi-Wagner wohl auch insofern ersparen zu können, als zu offensichtlich ist, dass Österreich einen politischen Neubeginn braucht. Wäre Dankbarkeit eine Kategorie in diesem Bereich, müsste sich Rendi-Wagner bei der ÖVP erkenntlich zeigen, das für eine Masse unübersehbar zu machen.
Die Amtszeit von Sebastian Kurz hat zu einer (schier) unglaublichen Vertrauenskrise geführt. Noch nie ist das Misstrauen in Regierungspolitiker, aber auch den Nationalratspräsidenten so groß gewesen. Kein Wunder: Kurz hatte Hoffnung auf einen neuen, respektvollen Stil gemacht, in einem Chat aber etwa gefordert, einem Kirchenvertreter „Vollgas“ zu geben. Er hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltshcaft angegriffen und so weiter und so fort. Er hat mehrere Ministerinnen und Minister hinterlassen, deren Funktion und Selbstverständnis es einzig und allein war, in seinem Schatten zu dienen (und die eben noch heute im Amt sind, ohne irgendwelche Ambitionen entwickelt zu haben).
Nachfolger Karl Nehammer schafft es nicht, einen Neubeginn einzuleiten. Ob es am Wollen oder am Können liegt, ist nebensächlich. Die ÖVP hat sich unter seiner Führung nicht stabilisiert, sie muss vielmehr aufpassen, dass sie nicht dritte (hinter der FPÖ) wird. Ihr Niedergang lässt die SPÖ vorne liegen. Dafür muss diese wenig tun, sie muss eher nur aufpassen, keine Fehler zu machen bzw. sich selbst zu schaden, wie sie dies bei der Debatte um eine Selenskyj-Rede im Nationalrat vor einer Woche getan hat.
Bei alledem darf man aber die realen Probleme nicht übersehen, die größer geworden sind – und die sehr viele Menschen persönlich zu spüren bekommen. Ausgerechnet unter Führung der ÖVP, die immer wieder von Leistung redet, ist es so weit gekommen, dass es für eine Mehrheit ganz und gar unmöglich geworden ist, nennenswertes Eigentum, geschweige denn Vermögen zu bilden. Das hat vor allem auch mit Geldpolitik zu tun, die nicht von einer österreichischen Partei beeinflusst werden kann. Es geht aber auch um Steuerpolitik und etwas sehr Grundsätzliches: Wenn viele in einer Gesellschaft auch nur erkennen müssen, dass sie sich einen Traum nicht erfüllen können, auch wenn sie sich noch so sehr anstrengen, werden sie diese Gesellschaft als ungerecht empfinden, sich dagegen auflehnen oder resignieren. Das hat das Potenzial, die Demokratie zu zerfressen, die zumindest Chancengleichheit braucht.
Versäumnis der ÖVP ist, das nicht einmal wahrzunehmen – das macht es Rendi-Wagner einfacher, allein schon damit zu punkten, es anzusprechen und etwa darauf zu verweisen, wie sehr in ihrem persönlichen Fall sozialer Aufstieg noch möglich war.
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