ANALYSE. Mindestsicherung: Die Einschnitte sind von einem großen Teil der Volkspartei lange ersehnt worden und für diesen daher von enormer Bedeutung.
Die ÖVP ist noch immer breit aufgestellt, es gibt solche und solche Funktionäre. Alles in allem aber tun ihnen zwei, drei Maßnahmen aus früheren Jahren sehr, sehr weh. Und Bundeskanzler, Parteichef Sebastian Kurz (ÖVP) macht’s mit Hilfe der schwarz-blauen Koalition wieder gut. Zum einen ist das beispielsweise die Einführung der Neuen Mittelschule als (winziger) Schritt in Richtung einer Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Zum anderen ist es viel mehr noch die Mindestsicherung. Beides hat man auf Druck der SPÖ mitbeschlossen. Die Freude darüber war nicht groß. Im Gegenteil, in weiten Teilen der ÖVP sorgte es eher für beträchtliches Unbehagen, um nicht zu sagen Frust.
Umso mehr profitiert Kurz nun von den Kurskorrekturen. An Modellregionen zur Gemeinsamen Schule mögen Vertreter der Volkspartei da und dort gearbeitet haben. Das jedoch ist Geschichte: In Salzburg und Tirol ist keine Rede mehr davon. Und in Vorarlberg, wo man schon am weitesten gewesen ist, ist es auch still geworden: Nicht nur fehlende Unterstützung vonseiten des Bundes ist ausschlaggebend dafür; sondern auch der Widerstand aus den eigenen Reihen, der vom ÖAAB angeführt wird.
In Summe ist für eine ÖVP-Mehrheit wohl immer klar gewesen, dass das Gymnasium inkl. Unterstufe bleiben muss. Heute ist es dies mehr denn je. Die schwarz-blaue Koalition hat sogar mit einem Rückbau der Neuen Mittelschule begonnen; zum Bespiel, indem sie wieder Leistungsgruppen einführt.
In den ÖVP-Reihen war und ist „Mindestsicherung“ eher „soziale Hängematte“.
Inhaltlich mag man dazu stehen, wie man will. Entscheidend an dieser Stelle ist, dass das eine Wohltat für weite Teile der ÖVP ist: Selektion von Zehnjährigen ist im Schulsystem nicht mehr gefährdet; Leistung wird wieder groß geschrieben.
Viel mehr Gutes tut Sebastian Kurz Parteifreunden und damit auch sich selbst mit den Einschnitten bei der Mindestsicherung: Was man da einst auf Wunsch der SPÖ widerwillig miteingeführt hat, stand in ihren Reihen immer im Geruch, nur eine „soziale Hängematte“ zu sein. Diese Leistung wurde eher nur als Almosen betrachtet, das noch dazu Leuten gewährt werde, die es nicht verdient hätten. Ja, diesem Verständnis nach ist das keine Überbrückungshilfe. Und daher ist es auch nicht erklärbar, dass eine Person in Not so viel bekommt wie ein miserabel bezahlter Arbeitnehmer. Also kann es auch nicht genug Einschnitte geben – wie sie von Kurz nun eben verkündet worden sind.
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