ÖVP in Not

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ANALYSE. Wachsender Widerstand gegen Corona-Maßnahmen kommt nicht nur von der Straße, sondern auch aus dem Zentrum der Volkspartei.

Zu den 24.844 Stellungnahmen, die das Parlament zur geplanten Änderung des Epidemiegesetzes bereits erfasst hat, zählt auch diese: „Sehr geehrte Damen und Herren! Ist dies jetzt die letzte Möglichkeit, das widerspenstige Volk unter Kontrolle zu halten? Eine Regierung auf Augenhöhe mit seinen Mitmenschen bräuchte niemals solch drastische Mittel! Mit der Bitte diese Novelle nicht zu genehmigen verbleibe ich! Mit freundlichen Grüßen, Michael Gitterle, MBA.“ Genauer: „WB Obmann, Kammer Obmann & GF eines Familienbetriebs“. Gemeint ist damit Chef der Bezirksorganisation Landeck des ÖVP-Wirtschaftsbundes Tirol sowie einer Innung der dortigen Wirtschaftskammer (Bauhilfsgewerbe).

Bundeskanzler Sebastian Kurz wird möglicherweise noch nie gehört haben von seinem Parteikollegen; zu weit unten befindet sich dieser in der türkisen Hackordnung. Stimmen wie die von Gitterle könnte Kurz jedoch ernst nehmen; sie werden zunehmend bedrohlich für den ÖVP-Vorsitzenden.

Schon im Februar sind prominentere Leute aus der Volkspartei auf die Barrikaden gestiegen. Es ist kein Zufall, dass es sich immer wieder um Tiroler und Wirtschaftsbündler handelt; den Nationalratsabgeordneten und Obmann der Landesorganisation, Franz Hörl, etwa, der sich über „Rülpser aus Wien“ echauffierte oder Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser, der ebenfalls hemdsärmelig-kämpferisch gegen Beschränkungen auftrat, für die die türkis-grüne Bundesregierung verantwortlich zeichnet: Im Tourismusland leidet man ganz besonders darunter; Unternehmer und ihre Mitarbeiter haben die größten Probleme.

Um nicht missverstanden zu werden: Der Mob, der auf den Straßen von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl angefeuert wird, kann nicht überschätzt werden; in seinem Fall reicht ein Funke und es kommt zu Gewalttätigkeiten. Seine – schwer fassbaren – Mitglieder decken jedoch nur einen Teil des Widerstandes gegen Corona-Maßnahmen ab. Unter den tausenden, die zumindest nicht deckungsgleich mit dieser Bewegung sind und die nun eine ablehnende Stellungnahme zum Epidemiegesetz abgegeben haben, findet sich der erwähnte Michael Gitterle genauso wie zahlreiche andere klein- und mittelständische Unternehmer, vom Heizungstechniker bis zum Gastronom. Ob ÖVP-Funktionäre oder nicht – sie bringen im Wesentlichen das über die Rampe, was Hörl und Walser mit anderen Worten schon gesagt haben. Auch das kann kaum überschätzt werden.

Laut „Austrian Corona Panel“ der Uni Wien meinten schon im Jänner 36 Prozent der Befragten, dass die Beschränkungen zu weit gehen. Das waren drei Mal mehr als im vergangenen Frühjahr – und das ist schon eine Masse.

Für die Volkspartei ist das besonders bedrohlich: Sebastian Kurz hat bei Wahlen in den vergangenen Jahren nicht nur „kleine Leute“ eingesammelt; seine Partei wird organisatorisch noch immer eher von Vertretern öffentlich Bediensteter, Bauern und eben Wirtschaftstreibender gebildet.

Gerade in den Branchen, die seit Monaten stillstehen, ist Türkis bei Wirtschaftskammer-Wahlen eine Größe: Im Fachverband Gastronomie stellt der Wirtschaftsbund auf Bundeseben 25 von 32 Mandaten, in der Hotellerie 26 von 30 und bei den Gesundheitsbetrieben 13 von 15. Hier wächst die Ungeduld. Damit muss man erst einmal fertig werden. Die Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und sein Generalsekretär Karlheinz Kopf versuchen es, indem sie auf schnelle Lockerungen drängen. Getriebene Landeshauptleute schließen sich an.

Womit Kurz erst recht unter Druck steht. Seine Antwort darauf bestand bisher zum einen in der Lockerung eines Lockdowns, weil sich ohnehin niemand mehr daran halte, und zum anderen in Ausflüchten; einer Reise nach Israel etwa oder der immer wiederkehrenden Verheißung einer baldigen Rückkehr zur Normalität. Sein Problem ist jedoch, dass sie zumindest noch ein Vierteljahr auf sich warten lassen wird.

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