Eh lieb, aber

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BERICHT. Finanzminister Blümel setzt eine Gebührenanpassung aus. Die kalte Progression bleibt.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich größte Mühe gegeben, die kleine Maßnahme weniger klein erscheinen zu lassen: In einer Aussendung sptricht er nicht davon, dass eine gesetzlich vorgesehene Gebührenanpassung, sondern eine Erhöhung ausgesetzt werde. Im Übrigen rechnet er nicht nur vor, dass das den Menschen in Österreich fünf Millionen Euro erspare, sondern dass es sich seit 2011 kumuliert um ganze 70 Millionen Euro handle (damals fand die letzte Anpassung statt).

Das Geld bleibe den Leuten „im Börserl, das ist gerade in der aktuellen Situation eine wichtige Entlastung. Wir senken die Abgaben und machen das Leben leistbarer“, so Blümel.

Höflich formuliert ist diese Aussage mutig: Die Abgaben werden bisweilen gesenkt. Eine schleichende, immer wieder viel größere Belastung bleibt jedoch. Die kalte Progression nämlich. Sie kostet die Menschen in Österreich nicht fünf Millionen Euro im Jahr, sondern – zumindest in gewöhnlichen Zeiten – 400 bis 500 Millionen Euro, wie etwa die Berechnungen der Agenda Austria hier zeigen.

Zeit, wieder einmal daran zu erinnern: Im letzten Nationalratswahlkampf haben sich alle Spitzenkandidaten für die Abschaffung ausgesprochen, auch Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne), die dann eine Regierung gebildet haben. Schon im Regierungsorgramm ist davon jedoch nur noch ein verdächtig vager Satz übrig geblieben: „Prüfung einer adäquaten Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte.“ Sprich: Man sollte sich nicht zu viel erwarten.

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