ÖVP hat die größere Impfkrise

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ANALYSE. Stimmung in ländlichen Gebieten und zunehmend auch in der Partei zwingen Nehammer, ein erstes Mal „Leadership“ zu zeigen oder nachzugeben.

„Die Impfpflicht ist der einzige Ausweg, um aus der Pandemie zu kommen und unsere Freiheit zurückzugewinnen“, betonte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner am vergangenen Dienstag (11. Jänner) in einer Aussendung. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner möge daher ein „klärendes Gespräch“ mit ihren „roten Parteifreunden, allen voran dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil“ führen. Die Auseinandersetzungen zum Thema, die diese angestoßen hatten, seien nicht nur „irritierend“, sondern könnten auch dazu führen, dass das Vertrauen der Menschen in diese wichtige Maßnahme“ (weiteren) Schaden nimmt.

Die SPÖ hat tatsächlich Diskussionsbedarf. Aber: Die ÖVP hat das ebenfalls, Sachslehner hätte lediglich „Pamela Rendi-Wagner“ durch „Karl Nehammer“ und „Hans Peter Doskozil“ durch „Harald Mahrer“ ersetzen müssen, dann wäre der Fokus auf die türkise Impfkrise umgeleitet.

Sie ist in Wirklichkeit nicht kleiner als die rote. Im Gegenteil. Harald Mahrer, seines Zeichens unter anderem Mitglied des Bundesparteivorstandes der ÖVP und Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), lieferte gemeinsam mit WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf (u.a. auch ÖVP-Nationalratsabgeordneter) eine Stellungnahme zum Impfpflicht-Begutachtungsentwurf ab, die Ausführungen von Doksozil um nichts nahesteht.

In der „Krone“ hatte der Burgenländer am Wochenende ein grundsätzliches Bekenntnis zur Impfung abgelegt, aber hinzugefügt, dass die Impfpflicht so, wie sie jetzt auf dem Tisch liege, zu überdenken sei. Kritik übte er etwa an den vorgesehenen Verwaltungsstrafen und dem Aufwand für die Behörden, der zu befürchten sei.

Mahrer und Kopf schreiben dagegen: „Es stellt sich die Frage, ob die Einführung der Impfpflicht mit Februar 2022 der richtige Zeitpunkt ist. Die vergangene 4. Welle, die zu einem erneuten bundesweiten Lockdown geführt hat, ist überstanden. Die Omikron-Variante ist mittlerweile in Österreich angekommen, auch wenn es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die vorherrschende Variante sein dürfte. Da bei dieser Mutante allerdings mit einer weitaus schnelleren Verbreitung zu rechnen ist, dürfte der Höhepunkt bereits in den kommenden Wochen (Anfang/Mitte Jänner 2022) erreicht werden, noch vor dem Inkrafttreten des COVID-19-IG. Da es noch viele offene Fragen gibt, sollte die Verschiebung der Einführung der Impfpflicht auf einen späteren Zeitpunkt in Betracht gezogen werden.“ Dies hätte auch den Vorteil, dass bereits einer der sogenannten Totimpfstoffe (Novavax) in ausreichender Menge zur Verfügung stehen könnte. Da es sich bei diesem Impfstoff um ein bewährtes Wirkprinzip handle, sei damit zu rechnen, dass sich eine Vielzahl der bisher Ungeimpften freiwillig mit diesem Impfstoff immunisieren lassen will, so Mahrer und Kopf.

Für Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer ist das eine harte Nuss. Der Wirtschaftsflügel seiner Partei ist weder in ebendieser noch gesamtgesellschaftlich irgendwer. Es ist nicht egal, wie etwa Unternehmen zur Impfpflicht stehen. Zumal in Verbindung mit ihr ohnehin Pleiten, Pech und Pannen drohen. Zunächst wird sie nicht wirklich kontrollierbar sein, dann könnte sie sich in der Form, wie sie vorgesehen ist, gewissermaßen selbst überholen. Sie geht im Text erkennbar vom Wissensstand Ende November, Anfang Dezember 2021 aus; sie bemüht sich zwar, Spielräume für Weiterentwicklungen offenzulassen, schreibt aber doch Fristen für Erst-, Zweit- und Drittimpfungen fest oder listet die bisher zentral zugelassenen Impfstoffe auf. Es handelt sich um einen Versuch, Regeln für etwas zu schaffen, was sich laufend ändert. Das kann so nicht gutgehen. Interessant klingt da eher der Lösungsvorschlag des Verfassungsexperten Peter Bußjäger, lediglich ein Rahmenbesetz zu schaffen, das die Grundlage für Verordnungen bildet, die den jeweiligen Umständen gerecht werden und die Impfpflicht im Detail regeln: Wann sie wie notwendig erscheint etc.

Auch für Nehammer wäre das eine elegante Lösung. So könnte er Luft aus dem parteiinternen Konflikt nehmen und sich noch Schlimmeres ersparen. Die Sache ist nämlich die: Jedes Problem mit der Impfpflicht ist auch ein Problem für ihn und die gesamte Regierung. Es schwächt ihre Vertrauenswerte, macht sie noch unpopulärer als sie ohnehin schon ist. Vor allem, wenn auf den Sommer hin irgendwann das große Strafen losgeht.

Das ist etwas, was potenziell bei weitem nicht nur FPÖ-Wähler tangiert. Die Erzählung, dass sich ausschließlich Freiheitliche aufgrund der Stimmungsmache von Herbert Kickl nicht impfen lassen würden, ist eine parteipolitisch motivierte Vereinfachung. Darauf deutet ein Blick auf die Liste der zehn Bezirke mit der niedrigsten Durchimpfungsrate hin. Auf ihr stehen etwa auch Hallein, Schärding, Scheibbs, Waidhofen an der Ybbs (Ex-Bürgermeister: Wolfgang Sobotka) und Lienz – das sind Bezirke, in denen die ÖVP bei der letzten Nationalratswahl sehr erfolgreich war und 45 bis 55 Prozent (Lienz) der Stimmen erreichte. Bundesweit schaffte sie 37,5 Prozent.

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