Notwehr-Leaks

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ANALYSE. Man sollte in Betracht ziehen, dass Beamte so sehr unter Druck stehen, dass sie gar nicht anders können, als Notwendiges über die Öffentlichkeit zu erwirken.

Die Geschichte des Leiters des steirischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Direktors der Bundespolizeidirektion Graz, Alexander Gaisch, nimmt ihren Lauf: Es wird untersucht, wie die Sache an die Öffentlichkeit geraten konnte. Dabei ist etwas anderes viel wichtiger: Wie Gaisch mit einem Beamten der Notrufstelle umgegangen ist. Das ist nicht nur zum Lachen, es hat auch etwas Beängstigendes: Ein kleiner Mitarbeiter wird wegen einer Nichtigkeit zur S. gemacht, es werden ihm dienstrechtliche Sanktionen in Aussicht gestellt. Sagen wir, das ist kein Einzelfall: Dann stellen sich die problematischen Leaks, die zum Beispiel in der Casinos-Affäre in Form von Whatsapp-Nachrichten alltäglich geworden sind, plötzlich in einem ganz anderen Licht dar. Dann handelt es sich dabei eher eine Art Notwehr aus dem System gegen das System.

Bleiben wir jedoch vorsichtig: Was kann z.B. einen Justizbeamten dazu bewegen, geheime Dokumente an die Öffentlichkeit geraten zu lassen? Vielleicht will er sich einfach nur wichtig machen gegenüber Journalisten. Das ist eine Möglichkeit.

Es gibt aber auch eben eine ganz andere Möglichkeit: Wenn man sich anschaut, mit welcher Energie bei den Casinos parteipolitische Einflussnahme erfolgt ist, obwohl das Unternehmen mehrheitlich bzw. zu zwei Dritteln (!) in Privatbesitz steht, dann sollte man sich über vieles andere nicht wundern. Ja, dann ist es schwer vorstellbar, dass sich dieselbe Politik aus Justiz und Polizeidiensten ganz und gar heraushält.

Wobei man nicht einmal Verschwörungstheoretiker sein muss: Der U-Ausschuss zur BVT-Affäre hat zumindest erahnen lassen, wie stark die Verbindungen zwischen dem Verfassungsschutz und Parteipolitik ist. „Übergangsminister“ Wolfgang Peschorn berichtet wiederum, im Ressort auf „schwarze, blaue, vielleicht auch andere“ Netzwerke gestoßen zu sein.

Vor diesem Hintergrund könnten Beamte gezwungen sein, über die Bande zu arbeiten. Auf dem Dienstweg werden sie eher nur von ganz oben Erwünschtes oder Geduldetes durchbringen. Stichwort Message Control, die selbst kritische Stellungnahmen zu einem Gesetz unterdrückt (jene des Umweltministeriums zum Standortentwicklungsgesetz). Also können diese beamten kaum anderes, als Dinge über die Öffentlichkeit zu spielen und so Druck auszuüben. Wie gesagt: Das ist kein Persilschein. Sondern etwas, was man mitbedenken sollte.

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