ANALYSE. Zumindest die Lohn- und Einkommensteuerstatistik zeigt, dass die Sache in diesem Bereich schon so ziemlich ausgereizt ist.
„Entlastung, Entlastung, Entlastung“, schallt es durch den Wahlkampf. Zwei Beispiele: Die SPÖ will einen erhöhten, steuerfreien Mindestlohn. Die ÖVP hat wiederum die Absicht, die Lohnnebenosten zu reduzieren; bei kleinen Einkommen soll demnach keine Arbeitslosenversicherung mehr fällig werden.
Die beiden Ansätze „verraten“ ein Problem: Jeder dritte Einkommensbezieher erreicht laut integrierter Lohn- und Einkommensteuerstatistik keine 15.000 Euro Gesamteinkommen im Jahr. Und damit fällt auch schon so gut wie keine Steuer an. Die 2,4 Millionen Frauen und Männer, die dieser Gruppe angehören, brachten es laut der Statistik im Jahr 2014 auf eine Steuerleistung von insgesamt 98 Millionen Euro. Also kann man sie steuerlich nicht mehr entlasten und „nur“ dafür sorgen, dass sie entweder mehr verdienen oder eben bei den Lohnnebenkosten ansetzen.
Wie ausgereizt das System bereits ist, zeigt auch ein Blick auf die Tranferleistungen, die laut Lohn- und Einkommensteuerstatistik retour fließen. Dazu zählen z.B. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Kinderbetreuungsgeld und „Sonstige Beihilfen“, wie die Familienbeihilfe. Sie kommen zu einem guten Teil dem untersten Einkommensdrittel zugute (2,7 Milliarden Euro) – und sind gut 27 Mal größer als die Steuerleistung dieser Gruppe.
Ausgeglichen ist das Verhältnis zwischen Steuer- und Transferleistung dagegen bei all jenen, die 15.000 bis unter 30.000 Euro im Jahr verdienen. Dann kippt die Sache: Schon in der nächsten Gruppe (Einkommen bis unter 70.000 Euro) ist die Steuerleistung mit 14,7 Milliarden Euro ungleich größer als das Volumen der Transferleistungen, das zurückfließt (2,2 Milliarden Euro). Noch extremer ist die Sache darüber (siehe Grafik).
Die integrierte Lohn- und Einkommensteuerstatistik ermöglicht eine Ahnung, wie viel Umverteilung in Österreich stattfindet. Nicht darin enthalten sind z.B. die Konsumsteuern, die „Kleinen“ eher zu schaffen machen, einerseits und die Mindestsicherung, die ihnen unter Umständen wiederum eher zugutekommt, andererseits.
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