ANALYSE. Aufgabe von Innenminister Kickl ist es, eine Wert- und Würdelosigkeit von Flüchtlingen zum Ausdruck zu bringen. Der ÖVP ist’s recht.
Geht’s nach Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), dann darf exakt gar kein Zweifel daran aufkommen, dass Flüchtlinge auf der niedrigsten Stufe einer inszenierten Hierarche stehen. Ihnen gegenüber ist folglich größtmögliche Wert- und Würdelosigkeit zu demonstrieren. Niedertracht ist Programm. Der ÖVP ist‘s recht, sie profitiert am Ende des Tages davon.
Man könnte Asylwerbern auch zügige Verfahren zuteil werden lassen, deren Ergebnis dann konsequent durchgesetzt wird. Aber nein, Verfahren dauern in Österreich zu lange und sind in erster Instanz so schlampig, dass es eine Einladung ist, in die zweite Instanz zu ziehen und so weiter und so fort. Hier ansetzen? Fehlanzeige. Kickl ist’s wichtiger, Signale zu setzen. Wie dieses: Aus Erstaufnahme- machte er Ausreisezentren.
Man könnte Asylwerber auch einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen lassen. Doch Fehlanzeige: Obwohl sie eben so lange herumsitzen, kaum Geld haben und allzu oft denn auch auf dumme Gedanken kommen und in ganz üble Kreise geraten, werden nicht nur ihre Betätigungsmöglichkeiten begrenzt. Kickl will nun auch dafür sorgen, dass ihnen bei Hilfstätigkeiten von öffentlichen Einrichtungen maximal 1,50 Euro Stundenlohn bezahlt wird.
1,50 Euro: Geht man davon aus, dass der Innenminister selbst an sechs Tagen pro Woche jeweils 16 Stunden arbeitet, kommt er auf ein Vielfaches davon. 46,52 Euro brutto nämlich.
Der Vergleich ist unfair und zynisch obendrein? Klar. Aber: Beim Asylwerber und den eineinhalb Euro geht’s auch nicht mehr um Vernunft. Seine Qualifikation wird ebenso wenig beachtet wie der Wert der Arbeit, die er verrichtet (was nebenbei zu einem Lohndumping auf Kosten „echter Österreicher“ führen könnte, die schlecht ausgebildet von einfachsten Jobs leben können sollten).
Kickl argumentiert, es gehe darum, sicherzustellen, dass Zivil- und Präsenzdiener nicht noch weniger bekommen als Asylwerber. Doch das bestätigt eben nur, dass es ausschließlich darum geht, sie auf der niedrigsten Stufe zu halten.
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz unterstützt das Vorhaben. Kein Wunder: Freiheitliche wie Kickl erledigen ihm das Grobe und schaffen so eine Stimmung, der er ungleich besser in Wahlerfolge umwandelt. Also können sie ihm nicht genug liefern, also ist Kickl unbezahlbar für ihn.
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