Neuwahlen 2017? Parteien füllen die Kassen

BUDGET-WATCH II. Von Interessenvertretungen sind heuer bereits über drei Millionen Euro überwiesen worden. 

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BUDGET-WATCH II. Von Interessenvertretungen sind heuer bereits über drei Millionen Euro überwiesen worden.

Dafür, dass die nächsten Nationalratswahlen nicht erst 2018, sondern bereits im kommenden Jahr stattfinden, spricht vieles. Unter anderem auch die Entwicklung der sogenannten „Abgabe von Zuwendungen“, die das Finanzministerium verzeichnet. Sie wird auf Parteispenden fällig – und steigt.

Mit 0,5 Millionen Euro hat die Abgabe heuer in den ersten drei Quartalen bereits das Volumen des gesamten Vorjahres erreicht. Sie kommt durch die 15 Prozent zusammen, die Parteien von den Geldern abliefern müssen, die sie von „Berufs- und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessenvertretungen mit freiwilliger Mitgliedschaft“ erhalten; dazu können etwa der Gewerkschaftsbund und die Industriellenvereinigung zählen. Summa summarum sind heuer demnach also schon 3,3 Millionen Euro unter diesem Titel geflossen.

Nicht berücksichtigt in dieser Summe sind Spenden, die die Parteien von Firmen und Privatpersonen bekommen und die sie zudem ab 50.000 Euro unverzüglich dem Rechnungshof zur Veröffentlichung melden müssen.

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