ANALYSE. Der neue Kanzler weckt große Erwartungen. Gleichzeitig werden aber auch schon erste Grenzen seiner Macht sichtbar, ist er extra gefordert.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist hocherfreut über seinen bzw. den neuen Regierungschef. „Man hört da neue Töne“, sagte er in einem „Standard“-Interview, man merke, dass Karl Nehammer auf die Bevölkerung, aber auch einzelne Gruppen unvoreingenommen zugehen wolle: „Er sucht den Dialog.“ Unter Sebastian Kurz hab es das zwar auch gegeben, aber nur in bestimmen Phasen: „Wenn es eng wurde.“
Es ist wirklich so: Nehammer überraschte in den ersten Tagen als Kanzler und designierter ÖVP-Obmann damit, zurückhaltend wie verbindend zu wirken. Einerseits eine „Abrüstung der Worte“ einzufordern und andererseits das Gespräch mit allen zu pflegen – auch dem härtesten Kritiker, FPÖ-Chef Herbert Kickl. Es liegt Nehammer im Übrigen fern, südeuropäische Länder niederzumachen; er bezeichnet sie vielmehr als Impf-Vorbilder. Er verheißt kein Licht am Ende des Tunnels, sondern schließt einen weiteren Lockdown nicht aus. Abgesehen davon verspricht er Transparenz und Offenheit, bei Parteifinanzen ebenso wie bei Regierungsinseraten. Das ist schon sehr viel.
Schwieriger ist jedoch die Umsetzung. Der Kanzler muss seinen Worten Taten folgen lassen. Da und dort ist er bereits angestanden: Zu den ersten Maßnahmen unter seiner Amtsführung zählte die Lockerung der Corona-Maßnahmen. Sein Glück ist, dass das Ergebnis, ein „Fleckerelteppich“ auf evidenzbefreiter Grundlage, nicht ihm angelastet wird. Das hat er möglicherweise einer gewissen Schonfrist zu verdanken. Mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ist es jedoch vor allem sein Job, Österreich bestmöglich durch diese Krise zu führen und das in wesentlichen Fragen nicht nur Landeshauptleuten zu überlassen. Gerade im Hinblick auf die befürchtete Omikron-Welle im Jänner wird er also weniger moderieren und mehr agieren müssen. Auch wenn’s Parteifreunden von Bregenz bis St. Pölten nicht gefällt.
Kurz hat laut Kogler ausschließlich dann mit allen geredet, wenn’s eng wurde. Dann ist er zum Beispiel auch mit dem roten Wiener Bürgermeister bei Presseterminen aufgetreten. Nehammer ist anders, auch bei ihm gilt jedoch, dass es „eng“ ist. Und zwar sehr: Nicht nur, dass mit Omikron eine weitere Herausforderung wartet, auch die Impfpflicht, mit der gesellschaftliche Konflikte wie noch selten verbunden sind, muss erst umgesetzt werden. Die Vertrauenswerte der Regierung sind im Keller. Da ist der Kanzler gut beraten, sich zu mäßigen.
Auch diesbezüglich hat Nehammer schon eine Art Grenzerfahrung gemacht: Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist ihm insofern in die Parade gefahren, als sie Herbert Kickl unterstellte, Blut an den Händen zu haben. Das war Eskalation. Nicht Deeskalation, wie Nehammer sie will. Das darf sich nicht wiederholen: Sonst wird er unglaubwürdig, könnte man meinen, er gehe mit Köstinger gezielt nach der Good-Guy-Bad-Guy-Methode vor.
Der neue Kanzler und ÖVP-Chef hat sich mehr vorgenommen. Wie zuletzt einer seiner Vorgänger in der Partei, Josef Pröll, stellt er in Aussicht, Transparenz ernsthaft anzugehen. Pröll hat das nicht gutbekommen. In den eigenen Reihen ist das verpönt. Besonders in den Ländern wird das Licht gescheut.
Was die Erfolgsaussichten von Nehammer vergrößert, ist jedoch dies: Eine Offenlegung der Parteifinanzen in einer Weise, wie sie der Rechnungshof verlangt, also inklusive Angaben über Verbindlichkeiten und dergleichen, würde es ihm erleichtern, mit der Zeit seines Vorgängers Sebastian Kurz abzuschließen. In den vergangenen Jahren hat die ÖVP zum Beispiel viele Millionen Euro an Krediten aufgenommen und nur wenige zurückbezahlt, wie ihren Rechenschaftsberichten zu entnehmen ist. Bleiben Angaben dazu geheim, riskiert Nehammer, dass das eine oder andere jederzeit bekannt werden könnte und seine Obmannschaft überstrahlt.
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