ANALYSE. Wolfgang Sobotka ist noch immer zu sehr Koalitionsvertreter – und schwächt damit nicht nur den Nationalrat, sondern auch seine eigene Glaubwürdigkeit.
Von einem Nationalratspräsident muss man nicht erwarten, dass er seine Parteizugehörigkeit abgibt; im Sinne der „Äquidistanz“, die Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu seinem Amtsantritt ankündigt hat, hat sie jedoch in den Hintergrund zu treten: Ganz vorne steht die Funktion, oberster Hüter einer Institution zu sein, die in einer repräsentativen Demokratie eine entscheidende Rolle einnimmt; sie beschließt die Gesetze und kontrolliert die Regierung, ist also ein Stück weit Gegenspielerin zu dieser.
Jetzt könnte man mit der Vergangenheit kommen, doch wir leben in der Gegenwart und wollen, dass es besser wird: Sobotka übt diese Funktion nicht aus. Und das ist ein Problem.
Dass sich der Nationalratspräsident an Wahlabenden jubelnd an der Seite von Parteifreunden in Tirol und Niederösterreich zeigt, ist nicht das beste Signal. Für sich genommen könnte es aber noch durchgehen, wären da nicht zwei, drei andere Dinge, die in der Raucherdebatte zum Ausdruck kommen.
… sonst können Gesetze gleich durch den Ministerrat beschlossen werden.
In der Sache geht es da um die Frage, die für die größten inhaltlichen Auseinandersetzungen seit langem sorgt. Keine Budgetsanierung, keine Asylrechtsreform oder was auch immer sonst in den vergangenen Monaten und Jahren auf der politischen Agenda stand, hat solche Diskussionen ausgelöst. Doch die Regierungsspitze will die Streichung des generellen Rauchverbots über einen schnellen Antrag fixieren. Womit die Stunde des Nationalratspräsidenten schlagen müsste, auch wenn die Mehrheitsfraktionen des Hohen Hauses (ÖVP und FPÖ) die von der Regierung gewünschte Vorgangsweise willfährig ausführen wollen: Wenn Begutachtungsverfahren einen Sinn machen, dann in diesem Fall; die breite Debatte muss da einfließen können. Sonst können Gesetze gleich durch den Ministerrat beschlossen werden.
Und dann wäre da noch dieser Aspekt, der extra an der Glaubwürdigkeit von Wolfgang Sobotka kratzt: Was wollte er das Hohe Haus nicht öffnen und auch den Dialog mit der Bürgergesellschaft suchen: Jetzt haben über 400.000 Wahlberechtigte allein schon die Abhaltung des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens unterstützt und er tut nichts, was dem Rechnung tragen würde. Keine Aussage, die der Regierung bedeutet, dass man auch unter diesen Umständen vielleicht wirklich in einen Dialog treten müsste. Keine Initiative dahingehend, dass es gleich einmal eine parlamentarische Auseinandersetzung mit dieser Bürgergesellschaft geben sollte, nichts davon. Als ÖVP-Mitglied stehe er zum Koalitionspakt, lässt er im Ö1-„Journal zu Gast“ vielmehr wissen.
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