ANALYSE. Das immer größer werdende Dilemma von Sozialdemokraten und Grünen, wie Christian Kern und Eva Glawischnig.
Dass Alexander Van der Bellen die erste Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten gewonnen hat, sollte nicht zur Schlussfolgerung führen, dass es in Österreich eine linke Mehrheit gibt. Das wäre ein Irrtum. Wie die SORA-Analyse zeigt, wurde der ehemalige Grünen-Chef nicht so sehr gewählt, weil man ihn zum Staatsoberhaupt küren wollte, sondern vielmehr darum, weil man Norbert Hofer nicht als solches haben wollte. Das darf man nicht vergessen: 29 Prozent der Van der Bellen-Wähler wünschten sich seinen Sieg, 48 Prozent wollten Hofer verhindern.
Das war soweit keine allzu große Überraschung: Noch ist die Linke bei vielen bundesweiten Urnengängen in der Minderheit geblieben. Neu ist, dass ihr ein Wahlsieg ganz und gar unmöglich geworden ist, wenn sie meint, vor allem für sich und ihre Positionen werben zu müssen. Erfolgreich sein kann sie nur noch, wenn es ihr gelingt, Unbehagen über die Rechte zu schüren. Ein Stück weit hat man das schon bei der Wiener Gemeinderatswahl vor einem Jahr gesehen; dass die Sozialdemokraten dort nicht stärker verloren haben, ist allein auf ihren Konfrontationskurs mit den Freiheitlichen und den Umstand zurückzuführen, dass vielen halt doch noch alles lieber ist als ein Bürgermeister Heinz-Christian Strache.
Ignoriert ein Politiker das, hat er ein Problem; Aussicht auf Misserfolg nämlich.
Seit damals hat sich die Position der Linken verschlechtert. Zurückzuführen ist das auf das Thema, das von Freiheitlichen, aber auch auch ÖVP-Politikern, wie Integrationsminister Sebastian Kurz, mit einem schier alternativlosen Spin versehen worden ist: Flüchtlinge. Dass Grenzen dichtgemacht sowie ein Burka-Verbot und eine Notstandsverordnung zumindest diskutiert werden müssen, gilt längst als Allgemeingut. Einwände sind möglich, sollten aber nicht allzu laut artikuliert werden. Ignoriert ein Politiker das, hat er ein Problem; Aussicht auf Misserfolg nämlich.
Die Sozialdemokraten mögen versuchen, die Maschinensteuer zu forcieren; weit sind sie damit aber noch nicht gekommen.
Dagegen anzukommen ist ganz offensichtlich niemandem mehr möglich: Die Sozialdemokraten mögen versuchen, Themen wie die Maschinensteuer oder die Absage an Freihandelsabkommen zu forcieren; weit sind sie damit aber noch nicht gekommen. Auch Bundeskanzler Christian Kern muss sich vielmehr geschlagen geben und den schwarz-blauen Asylkurs mehr oder weniger mitfahren.
Die Grünen nahmen sich mitte Jänner vor, 2016 zum „Klimaschutz-Jahr“ zu machen. Das ist gescheitert.
Den Grünen geht’s nicht besser. Mitte Jänner, als die Zahl der Asylwerber und die damit verbundenen Herausforderungen ihren Höhepunkt bereits überschritten hatten, nahmen sie sich vor, 2016 zum „Klimaschutz-Jahr“ zu machen. Das ist gescheitert. Was ihnen geblieben ist, ist, die Flüchtlingsdebatte seit Monaten so zu begleiten, dass es Van der Bellen nicht schadet. Zu erdrückend ist das Meinungsklima dazu. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als jeden Eindruck zu vermeiden, wonach sie Anhänger einer „Willkommenskultur“ sein könnten. Das wäre ein Super-GAU.
