Kurz ungeniert

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ANALYSE. Die einstweilige Verfügung, die die SPÖ gegen den ÖVP-Chef erwirkt hat, ist blamabel für diesen. Bedauern wird er sie aber kaum. Im Gegenteil.

Dass es eines ehemaligen und wohl auch künftigen Regierungschefs unwürdig ist, unbelegte Behauptungen in den Raum zu stellen, die einen politischen Mitbewerber belasten, ist wohl unbestritten. Ein passendes Wort dafür verwendet Sebastian Kurz selbst immer wieder, auch wenn er es etwas anders einsetzt; das ist einfach nur Anpatzen. Konkret: Wie Freiheitliche interessiert den ÖVP-Chef weniger der Inhalt des Ibiza-Videos, sondern mehr, wer dahinter stehen könnte. Gleich einmal nach der Veröffentlichung fühlte er sich bemüßigt, den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein ins Spiel zu bringen. Belege: keine. Jetzt ortete er eine Spur zu einem Anwalt, der Sozialdemokraten nahe stehe. Belege: keine. Umso größer kann die Genugtuung für die SPÖ sein, eine einstweilige Verfügung erwirkt zu haben, die Kurz diese Behauptungen zu ihrem Schaden untersagt.

Diese einstweilige Verfügung ist auch sehr blamabel für ihn. Bedauern wird er sie allerdings kaum. Im Gegenteil. Was liegt, das pickt. Anders ausgedrückt: Es ist bei einer entscheidenden Masse angekommen, wie er das sieht. Und darum geht es: Enttäuschte FPÖ-Anhänger, die er für einen Wahlsieg im September braucht, haben von ihm die Heinz-Christian-Strache-ist-bei-alledem-nur-Opfer-These bestätigt bekommen. Und gegenüber den Sozialdemokraten hat Kurz noch mehr verbrannte Erde geschaffen. War die gegenseitige Abneigung, ja Verachtung schon bisher beträchtlich, so ist sie nun nur noch größer geworden.

Womit wir bei einem entscheidenden Punkt wären: Kurz steht und fällt mit der Polarisierung, die er pflegt. Nach dem Misstrauensvotum einer Mehrheit des Nationalrats gegen ihn hat er gleich ausdrücklich davon gesprochen, dass Hass im Spiel gewesen sei. Sprich: Er hat seine Abwahl auf die niedrigste Motivlage gedrückt, die möglich ist. Das war eine unmissverständliche Botschaft an seine Anhänger; sie sollten wissen, mit wem sie es zu tun haben.

Die Aufstellung ist relativ einfach: Kurz befindet sich auf der einen Seite des Spielfeldes nicht mehr ganz so geschlossen wie bisher, aber noch immer mit Freiheitlichen. Und auf der anderen Seite befindet sich der große Gegner, die Sozialdemokraten – oder, wie man in bürgerlichen Kreisen abwertend zu sagen pflegt, die Sozialisten.

Diese Konstellation braucht Kurz für seinen politischen Erfolg. In ihr kommt etwas zum Ausdruck, was mitte-rechts extrem tief sitzt und in der alltäglichen Debatte immer wieder zum Ausdruck kommt: Sozialdemokraten sind schlecht, alles andere ist besser. Und überhaupt: Verantwortlich für die Staatsschulden sind kein bisschen die ÖVP-Finanzminister, die bis zuletzt seit bald 20 Jahren am Ruder waren, sondern ausschließlich Sozialdemokraten. Dass die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger doch keine Patientenmilliarde bringt, wie von ÖVP und FPÖ behauptet, ist kein Problem; entscheidend ist, dass die roten Gewerkschafter aus den Führungsetagen fliegen. Und so weiter und so fort.

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4 Kommentare
  1. Elisabeth O. 3 Monaten ago

    Was machten die anderen Parteien die letzten Jahre? Es kommt sicher nicht das Gefühl auf,dass die Parteien Interesse am Land Österreich haben und schon gar nicht an das Volk denken. Kurz war nicht einmal angelobt,
    hat er schon alles falsch gemacht.Er musste sich die bösartigsten Gemeinheiten gefallen lassen
    und ist in seiner Wortwahl nie unter die Gürtellinie gegangen. Ein gepflegtes Gespräch, wo auch Sinn dahinter steckt ,hört man schon lange nicht mehr in den Medien. Es wäre schön, ,wenn sich diese Parteien endlich auf ihre Aufgaben besinnen würden und für unser Land
    und dessen Bevölkerung sich Stark machen .

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  2. Georg Sulzenbacher 3 Monaten ago

    Was macht die Weltpolitik gegen Überbevölkerung
    🤔 Glaubenswahnsinn, 🤔Ungerechtigkeit, 🤔 Wasser und Hungersnot 🤔 Krankheiten und Epidemie 🤔🤔🤔. BESCHÄMEND 🌚🌚👻👻👽☠️☠️ Bitte einen von den Verantwortlichen um eine Antwort, was er in seinem Leben schon kostenlos unternommen hat und was er im Monat netto für seine Leistungen verdient?! Bedanke mich schon jetzt, für Ihre ehrliche Antwort! DANKE im Namen der Weltbevölkerung!!! ♥️🤞

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  3. ivan 3 Monaten ago

    kurz ist ein schlauer fuchs. ich bin überzeugt, dass er schlagende beweise für seine behauptung hat. nun provoziert er sich in die opferrolle -ist ja mit diesem artikel gelungen- um dann zum günstigsten zeitpunkt vor den wahlen auszupacken. das bringt wieder stimmmen.

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  4. Anonymous 3 Monaten ago

    Sozialisten sind alle Gleichmacher. Das Volk braucht nix zu denken, das machen die Sozis.
    Wo das hinführt, hat man schon in der Aera Kreisky gesehen. Und leider ist es nicht anders geworden.

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