ANALYSE. Die Regierung überrascht zu wenig. Damit könnte sie aber nicht nur groß punkten, es würde auch den Notwendigkeiten entsprechen.
Seit geraumer Zeit widmet sich der Chefredakteur der „Kronen Zeitung“, Klaus Herrmann, in seinem morgendlichen Newsletter der Regierung im Allgemeinen und Andreas Babler (SPÖ) im Besonderen. Beide kommen in der Regel nicht gut weg. Überraschungsmoment gleich null. In Verbindung mit dem, was die Leute von einem anderen Boulevardblatt schreiben, wird es eher nur unfreiwillig komisch.
Am Montag (12. Jänner) ärgerte sich Herrmann darüber, dass der ORF keine „Roten“ vor die Kamera gebracht hat, die seine Darstellungen der Verhältnisse in der Sozialdemokratie teilen: „Man erinnert sich an den sogenannten „Rotfunk“, der längst noch nicht ganz ausgestorben ist. Schwere Turbulenzen in der Sozialdemokratie werden da rasch klein- oder gar weggeredet.“
Vielleicht ist es in Wirklichkeit ganz einfach so, wie die Gratiszeitung „Österreich – oe24“ gleichentags berichtete: „Es ist zumindest derzeit niemand zu finden, der „on the records“ – also vor laufenden Kameras – bezweifelt, dass SPÖ-Chef Andreas Babler beim Parteitag am 7. März als einziger Kandidat antritt.“
Null Überraschungen liefern auch Teile der Regierung; und vielleicht ist gerade das sogar ihr wahres Problem: Nach dem Verteidigungs- und dem Integrationsressort hat jüngst auch das Innenministerium eine Umfrage zu Themen, die ihm wichtig sind, durchführen lassen und Ergebnisse bekommen bzw. veröffentlicht, die den Vorstellungen der politischen Führung entsprechen.
Anders ausgedrückt: Nachdem Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) berichtet hatte, dass eine Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht sei und Integrationsministerin Claudia Bauer (ehemals Plakolm, ÖVP), dass die „Stimmung punkto Integration und Zuwanderung nicht die beste“ sei, hieß es aus dem Hause von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dass ein große Mehrheit für einen härteren Asylkurs sei.
Unterstellung: So wenig wie es hier um Problemlösungen geht, so wenig geht es bei derartigen Umfragen darum, zu erkunden, was die Leute wirklich meinen. Sinn und Zweck der Übung ist das Gegenteil: Es geht darum, öffentlich zu bestätigen, was die Leute der allgemeinen Wahrnehmung nach meinen und dadurch zu signalisieren, dass man das eh ernst nehme und sich darum kümmere.
Abgesehen davon, dass sich Politik dadurch selbst erübrigt, wird es gerade in Bezug auf Zuwanderung und Integration parteipolitisch jedoch wenig bringen: Es ist immer die FPÖ, die eins drauflegt. Zum Beispiel durch den Ruf nach Remigration.
Gewinnen könnte die Regierung eher durch Überraschungen in Bereichen, in denen sie wirklich notwendig sind. Zum Beispiel in der Europapolitik. Nachdem sie die Österreicher vor über 30 Jahren für einen EU-Beitritt gewonnen haben, sind ÖVP und SPÖ hier zunehmend ambitions- wie lustlos geworden. Allein dass die Volkspartei einen Mann wie Othmar Karas 2024 ziehen ließ, spricht Bände.
Heute jedoch kommt es mehr denn je auf Europapolitik im weitesten Sinne an, muss für eine Masse überaus seltsam wirken, dass es in der Welt „draußen“ drunter und drüber geht, das aber an einem Kanzler zum Beispiel vorbeizugehen scheint; dass er, Christian Stocker, wirkt, als wäre es ihm wichtiger, dass auf einer Regierungsklausur (13. Jänner) ein Scharia-Verbot behandelt wird (in Zivilrechtsangelegenheiten).
Oder in der Budgetpolitik: Es ist offensichtlich, dass ÖVP, SPÖ und Neos im Laufe des Jahres ein weiteres Paket zur Budgetkonsolidierung schnüren müssen. Es ist klar, dass das zumindest für ÖVP und SPÖ schwierig wird, weil sie bereits miserable Umfragewerte haben und ab 2027 Verluste bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und Kärnten etwa befürchten müssen.
Umso mehr könnten, ja müssten sie jedoch überraschen, indem sie Maßnahmen vorlegen, die seit Jahren umstritten sind. Hausnummer: SPÖ und ÖVP zeigen sich zu einer Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung bereit, wie sie von den Neos gefordert wird. Neos und ÖVP nehmen eine Erbschaftssteuer hin, wie sie der SPÖ entsprechen würde; mit der Begründung, dass Ausgabensteigerungen bei Pensionen, Gesundheit und Pflege auf die Schnelle nicht ausschließlich durch Kürzungen ausgeglichen werden können und im Übrigen ja weitere Herausforderungen warten (Stichwort Verteidigung). Und so weiter und so fort.
