ANALYSE. Die Nationalbank ist keine bedeutungslose Zweigstelle der EZB, bei der auch schon egal ist, dass Posten weiter parteipolitisch vergeben werden.
Es ist schwierig für die Grünen und Werner Kogler: Einerseits muss er nach der Regierungszeit in dieser Legislaturperiode als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl ziehen, um zu siganlisieren, dass er einen guten Job gemacht habe; andererseits kann er vieles nicht mehr mit der nötigen Glaubwürdigkeit vertreten.
Natürlich: Klimaschutz bleibt. Das Thema ist zentral. Damit allein gewinnen aber nicht einmal Grüne Wahlen: Für sie ist es wichtig, darüber hinaus mehr zu verkörpern. Unter anderem in Bezug auf Machtausübung.
Hier haben sie viel verloren. Der Umgang mit Öffentlichkeit und Medien ist geprägt von einer Art Message Control. Intern wird Klubobfrau Sigrid Maurer zugeschreiben, sich konsequent darum zu kümmern. Postenbesetzungen wiederum, an denen die Partei mitwirken kann, sind das Gegenteil von transparent und offen. Dass das dem größeren Regierungspartner ÖVP geschuldet ist, macht die Sache für die Grünen nicht besser. Sie sind hier quasi mitverkommen.
Im ORF-Sommergespräch ist Kogler auf die frühzeitige Entscheidung über die künftige Nationalbankführung angesprochen worden. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP-Ticket) wird 2025 Gouverneur, der Finanzfachmann Josef Meichenitsch (Kogler-Vertrauter) wird ins Direktorium einziehen. Fachleute, klar. Wichtig war aber der Hinweis von Interviewer Martin Thür, dass das österreichischem Niveau entspricht: Wären das nicht Fachleute ohne Nähe zu entscheidenden Parteien, wären sie nicht zum Zug gekommen. Bewerbungen von Kapazundern, die bisher ausschließlich in New York, London oder Zürich tätig waren, wären umgekehrt nicht einmal ignoriert worden.
Das ist schlimm. Die Tatsache, dass es heute eine EZB gibt und die Nationalbank daher nicht mehr so wichtig ist wie früher, wie Kogler vermittelte, macht die Sache nicht besser: Zu ihren Aufgaben gehört es, gerade nicht im Sinne der Regierung, sondern distanziert von dieser wirtschaftliche und budgetäre Entwicklungen in Österreich im Auge zu haben oder auch die finanziellen Verhältnisse der Haushalte zu beforschen. Da sollte sie sogar lästig sein können dürfen. Teilweise kann sie es. Zum Beispiel, wenn durch ihre Defizitprognosen (minus 3,1 Prozent heuer, minus 3,3 Prozent im kommenden Jahre) deutlich wird, wie absurd die Aussage von Bundeskanzler Karl Nehammer ist, dass es keinen Korrekturbedarf gebe.
Teilweise wird sie gerade von der ÖVP an der kurzen Leine gehalten. Siehe Nicht-Präsentation einer Studie zu Vermögen im Land, die allein schon wichtig wäre, um von einer evidenzbefreiten zu einer evidenzbasierten Debatte zu kommen. Was aber eben unerwünscht ist und daher nicht sein „darf“.
